Musiol: Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz muss raus aus Warteschleife

Wien (OTS) - "Seit nunmehr zwei Jahren hängt das Kinder- und
Jugendhilfegesetz in der Warteschleife. Längst geht es nicht mehr
darum, was das Beste für Kinder, Jugendliche und SozialarbeiterInnen
ist, sondern was sich Land und Bund für die Jugendwohlfahrt leisten
wollen. Von einer Verhandlung zur nächsten werden all jene Maßnahmen
wieder gestrichen, die notwendige qualitative Verbesserungen gebracht
hätten. Einem reichen Land wie Österreich ist ein derartiges
Prozedere unwürdig", kritisiert die Familiensprecherin der Grünen,
Daniela Musiol.

Der Anspruch auf Hilfen für junge Erwachsene auch über 18 Jahre
hinaus, ein durchgängiges 4-Augen-Prinzip bei der
Gefährdungsabklärung, ausreichend Leistungen für Adoptiv- und
Pflegefamilien sowie einheitliche Qualitätskriterien dürfen in einem
neuen Kinder- und Jugendhilfegesetz nicht zur Diskussion stehen,
fordert Musiol.
Die Grünen unterstützen die "Plattform Kinder- und Jugendhilfegesetz"
in all ihren Forderungen. Bedenklich stimmt Musiol auch das Vorgehen
von Staatssekretärin Marek hinsichtlich der mangelnden Einbindung von
FachexpertInnen, TrägerInnen der Jugendwohlfahrt sowie
Kinderschutzorganisationen im bisherigen Begutachtungsverfahren.
Wie die Beantwortung einer Grünen Anfrage an das zuständige
Ministerium zeigt, wurde der letzte Entwurf nur mehr von
Landesbehörden begutachtet. Der zu erwartenden harten Kritik von
Jugendwohlfahrts-ExpertInnen wollte man sich offensichtlich nicht
aussetzen.

"Ich erwarte mir von Staatssekretärin Marek für den bevorstehenden 3.
Entwurf zum Kinder- und Jugendhilfegesetz deutlich mehr Druck auf die
Länder in der Finanzierungsfrage sowie ein angemessenes
Begutachtungsverfahren.
Die heute geäußerten Forderungen der ExpertInnen der Jugendwohlfahrt
sollten Marek sowie LändervertreterInnen sehr ernst nehmen und mit
notwendigen Reformen nicht bis zum nächsten traurigen Anlassfall
warten", so Musiol.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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