• 18.02.2010, 12:44:04
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Kärnten geht mit Euregio in erfolgreiches Europa von morgen

LH Dörfler im Bundesrat: Gute Nachbarschaftsbeziehungen im Interesse der Alpen-Adria-Regionen und der Republik Österreich ausbauen

Wien, Klagenfurt (OTS/LPD) - Ein klares Bekenntnis zur
Nachbarschaftspolitik im Interesse der Alpen-Adria-Regionen und der
Republik Österreich gab es heute, Donnerstag, von Kärntens
Landeshauptmann Gerhard Dörfler bei seiner Rede im Bundesrat in Wien.
Er verwies auf die Euregio "senza confini" mit Friaul-Julisch
Venetien und dem Veneto, die um Slowenien und zwei kroatische
Gespanschaften erweitert werden soll. Gemeinsam sollen die vielen
Kooperationen, freundschaftlichen Kontakte, die Zusammenarbeit und
Entwicklungspotentiale dieses "kleinen Europas an der oberen Adria"
gelebt und genutzt werden.

Dörfler erwähnte die vielen Bereiche der erfolgreichen
grenzüberschreitenden Zusammenarbeit von Kindergarten, Infrastruktur,
Sport, Katastrophenhilfe bis zum Tourismus sowie die regelmäßigen
trilateralen Regierungssitzungen zwischen Klagenfurt, Triest und
Venedig. Die drei Kulturen sollten sich nicht vermischen, sondern
ergänzen und multiplizieren, formulierte er die Zielrichtung der
Euregio.

Der Landeshauptmann hob die vom Veneto in Auftrag gegebene Studie
zu den Euregio-Regionen vom Schweizer Institut BAK Basel hervor.
Diese bestätige Kärntens überdurchschnittliche Wettbewerbsfähigkeit
und Spitzenplatz bei Forschung und Entwicklung sowie Bildung. Als
wichtiges gemeinsames Projekt nannte Dörfler auch die Bewerbung für
die Drei-Länder-Schi-WM in Kärnten, Friaul und Slowenien, die ihm ein
großes persönliches Anliegen sei. Kärnten wolle mit der Euregio auch
Brückenkopf für Österreich in diese spannende Region sein.

Ausführlich Stellung nahm der Landeshauptmann zur Ortstafelfrage.
Er betonte, dass die Verantwortung dafür im Parlament liege. Kärnten
habe alle Aufgaben der Kreisky-Lösung von 1976 erfüllt. "Wir sind
viel weiter als so manche meinen", so Dörfler. Es sei auch die Vision
zu überlegen, in einem Europa von morgen dreisprachige Aufschriften
zu initiieren, angelehnt an die drei Sprachkreise Österreich, Italien
und Slowenien. Dörfler betonte das gute Miteinander zwischen
deutschsprachiger Bevölkerung und slowenischer Volksgruppe in
Kärnten. Er erwähnte auch die starke Förderung Südkärntens, vom
Kindergartenwesen über Infrastruktur, Betriebsansiedlungen bis hin
zur für die Region so wichtigen "Jörg-Haider-Brücke". Demnächst werde
in der Region das Turboladerwerk von Bosch-Mahle eröffnet, das
hunderte neue Arbeitsplätze bringe.

In der teils heftigen Diskussion im Plenum ging es außerdem um
Themen wie Hypo, Budgetsituation oder Sparkurs. Kärnten wolle weiter
ein vitaler Teil Österreichs und Vorreiter in vielen Bereichen sein,
betonte Dörfler gegenüber den Bundesräten.

In seiner Erklärung als neuer Präsident des Bundesrates betonte
der Kärntner Peter Mitterer, dass er, wie bereits vor viereinhalb
Jahren, ein objektiver Präsident sein wolle: "Ich übernehme dieses
Amt mit Stolz und Demut." Mitterer teilte mit, dass er seinen
Amtskollegen, den Vorsitzenden des slowenischen Staatsrates zu einer
Messeeröffnung nach Kärnten eingeladen habe. Im Rahmen dieses
Besuches werde es auch Gespräche mit dem Landeshauptmann,
Landtagspräsidenten und einer Wirtschaftsdelegation geben. Von
Mitterer gab es außerdem ein klares Bekenntnis zur Länderkammer: "Sie
hat die Aufgabe, die Länder zu vertreten. Auch Slowenien ohne
Bundesländer, leistet sich einen Staatsrat." Offen ist Mitterer aber
für Reformvorschläge: "Nichts ist unveränderbar." An die Abgeordneten
beider Abgeordnetenhäuser appellierte er, sich in schwierigen Zeiten
zu unterstützen und nicht anzuschuldigen. Thematisiert wurde von
Mitterer auch die Rolle Kärntens unter den Bundesländern: "Kärnten
ist und war ein verlässlicher Partner der Republik Österreich." Eine
Absage erteile er der derzeitigen permanenten Medienkritik an
Kärnten. "Dieses Hinhacken auf ein Bundesland ist falsch, die
negative Berichterstattung hat System", gab es von ihm klare Worte.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Kärntner Landesregierung, Landespressedienst
Tel.: 05- 0536-22 852
http://www.ktn.gv.at

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/13

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