ÖVP Wien bietet Orientierungshilfe für SPÖ Tagung in Rust

Wien (OTS) - "Jahrelang hat die SPÖ mehr als dürftige Arbeit für
Wien abgeliefert. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass
die SPÖ parteitaktische Spielchen einer seriösen Arbeit für Wiens
Bevölkerung vorzieht. Sie soll das Volk nicht nur befragen, sondern
jetzt einmal ernsthaft für das Volk arbeiten", empfiehlt ÖVP Wien
Klubobmann Matthias Tschirf der Wiener SPÖ anlässlich ihrer Klausur
im burgenländischen Rust.

"Wenn sich die Wiener SPÖ schon einmal zu einer angeblichen
Arbeitstagung zurückzieht, so soll sie nicht bloß große Sprüche
führen und neue Propagandafeldzüge auf Kosten von Wiens
Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern aushecken, sondern sich ernsthaft
mit Problemlösungen im Sinne aller Wienerinnen und Wiener
auseinandersetzen", mahnt der VP-Klubchef.

Es gebe eine Reihe von anstehenden Problemen, die die Wienerinnen und
Wiener tatsächlich beschäftigen, und die dringend einer Lösung
bedürften. In diesem Sinne sei der SPÖ eine kleine Orientierungshilfe
in ihren Tagungsort mitgegeben:

Arbeitsmarkt

- Wien liegt nach wie vor im Schlusslichtbereich der
Arbeitsmarktstatistik. Vergleichbare Arbeitsmärkte, wie der
oberösterreichische, haben die Aufholjagd in Sachen Arbeitsplätze
längst mit Erfolg gestartet. Wir fordern endlich wirksame, ernst
gemeinte Anstrengungen, der steigenden Arbeitslosigkeit entgegen zu
wirken - statt ewiger Trostpflaster.

- Gerade die Jugendarbeitslosigkeit ist in dieser Stadt erschreckend
hoch. Statt der Tatsache ins Auge zu blicken, dass hier eine
Entwicklung verschlafen wurde - gerade im Bereich der Lehrlinge -
werden die Zahlen mit überbetrieblichen Lehrstellen geschönt. Dies
halten wir für verantwortungslos, da sich nach 3 Lehrjahren wiederum
die Frage stellt, wo diese jungen Menschen einen Arbeitsplatz finden.
Warum wird nicht endlich mehr Geld in die Hand genommen, um
nachhaltige, also betriebliche, Lehrstellen zu akquirieren?

- Seit Jahren scheint es der Wiener Stadtregierung gleichgültig zu
sein, ob sich überhaupt noch Betriebe, die Arbeitsplätze und
Lehrstellen bringen, in Wien ansiedeln. Viele Unternehmen haben ihren
Standort im Umland Wiens als besser gesichert gesehen. Damit wurde
die Chancen auf einen neuen Arbeitsplatz für zahlreiche Wienerinnen
und Wiener vergeben. Gedenkt die SPÖ diese Praxis fort zu führen?

Bildung

- Die Schule ist DER soziale Brennpunkt der Gesellschaft, wo
mittlerweilen Problemstelllungen zu lösen sind, die nicht an der
Schule entstehen, sondern an diese delegiert werden. Wie kann es die
SPÖ etwa verantworten nur Placebo-Lösungen in Form von 19
Schulsozialarbeitern auf Lehrerdienstposten den Eltern, Lehrern und
Kindern anzubieten?

- Seit Schuljahresbeginn 2009 fehlen in den Wiener Pflichtschulen
nach wie vor 120 LehrerInnen. Bis zum Herbst 2010 werden auf Grund
von Pensionierungen und attraktiveren Angeboten in den Bundesländer
mehrere hundert Lehrer an den Wiener Volks- und Hauptschulen fehlen.
Wie wird die SPÖ diesem katastrophalen Personalmangel gegensteuern?

- Bei den 0 bis 3 Jährigen wird nur jedes vierte Kind einen
Betreuungsplatz erhalten. Bei den 3 bis 6 Jährigen sind es 20 Prozent
der Kinder, die keinen Platz finden. Genau das muss sich ändern.
Jedes Wiener Kind, egal woher es kommt, muss einen Betreuungsplatz
zur Verfügung gestellt bekommen. Auf Basis strenger
Qualitätskriterien muss daher die Zahl der Kindergärten und der
Kindergruppen zügig ausgeweitet werden. Bis wann ist es gesichert,
dass alle Wiener Kinder einen Betreuungsplatz bekommen?

Sicherheit

- Mittlerweile hat es die SPÖ geschafft, 19 verschiedenen
Ordnungstrüppchen in Wien aufzustellen. Wann wird sich die SPÖ
endlich zu einem einzigen einheitlichen Ordnungsdienst - im Form
einer Stadtwache - entschließen, der auch tatsächlich auf die
Einhaltung der - vom SPÖ-Vorsitzenden immer wieder betonten -
Hausordnung in Wien achtet, damit den Wienerinnen und Wiener
zusätzliche Sicherheit bietet und die Polizei entlastet.

Rückfragehinweis:
ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: Tel.: (+43-1) 4000 /81 913
mailto:[email protected]

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/10164

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