SPÖ-Wien-Klubtagung in Rust (1): Faymann würdigt "vorbildliche Leistungen" Wiens

Rust (OTS/SK) - Heute, Donnerstag, startete die zweitägige
Klubtagung des Wiener SPÖ-Rathausklubs unter dem Motto "Mit den
Menschen. Für die Menschen" in Rust. Bundeskanzler und
SPÖ-Parteivorsitzender Werner Faymann würdigte in seiner Grußrede die
"vorbildlichen Leistungen" der Stadt Wien in der Sozial-, Wohn- und
Gesundheitspolitik: "Wir haben allen Grund, mit ganzem Herzen bei den
Wahlen für einen Erfolg zu kämpfen." Wien ermögliche ein
"menschenwürdiges Leben" - das sei das "beste Argument in Wien, in
Österreich und in Europa". Allgemeines Einsperren von Asylwerbern
kommt für den Kanzler nicht in Frage. Weiters warb Werner Faymann für
den Ausbau von Schulversuchen und ganztägigen Schulangeboten.
Spekulation und Steuerschlupflöchern erteile er einmal mehr eine
Absage. ****

"Die Höchstgrenzen gehört gestrichen - wir brauchen mehr gemeinsame
Schulen und Angebote von ganztägigen Schulformen", sagte der
Bundeskanzler. Die Befragung in Wien habe in dieser Frage eine "klare
Antwort" gebracht. Und weiter: "Wer für gerechte Gesellschaft ist,
muss dafür sein, dass Kinder optimal gefördert werden."

"Wir stehen für ein gemeinsames, solidarisches Leben; wir lassen
Menschen, die Asyl suchen, nicht in Bausch und Bogen als Kriminelle
bezeichnen. Jemand der Schutz braucht, verdient Schutz", so Faymann.
Eine generelle Inhaftierung oder das Einsperren von Flüchtlingen
kommt für ihn auch weiterhin nicht in Frage.

Die Sozialdemokratie dürfe nicht zulassen, dass nach der Krise
dasselbe Wirtschaftssystem genauso wieder aufgebaut werde. "Wir sind
für Regelwerke, die dafür sorgen, dass es Einnahmen gibt, um
staatliche Aufgaben bewältigen zu können" Finanztransaktionssteuer,
Banken-Solidarabgabe sowie das Abschaffen von Spekulationsfristen auf
Aktienausschüttungen gehören "zu dem Stück Gerechtigkeit, das wir
Sozialdemokraten einfordern". Zur Kritik einiger Bankdirektoren an
der Bankenabgabe sagte Faymann: "Wir Sozialdemokraten werden nicht
zulassen, dass die Arbeitnehmer die Suppe alleine auslöffeln sollen."
Eine strengere Finanzmarktkontrolle und Spekulationsverbote in
gewissen Bereichen seien ebenso notwendig. (Forts.) mo

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