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Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Banker sollten Demut üben"
Ausgabe vom 18. Februar 2010
Wien (OTS) - Banken dürfen in Island Geld versenken. Banken dürfen
sich vom Staat retten lassen. Banken dürfen sich sehr billiges Geld
von der Notenbank ausleihen, um damit hoch verzinste Staatsanleihen
zu kaufen. Banken dürfen so gut wie keine Sparzinsen auf täglich
fällige Guthaben zahlen, dafür aber hohe Zinsen bei Krediten
verlangen.
Banken dürfen aber keine Steuer zahlen, um das aus dem Lot geratene
Budget zu entlasten. Und wenn, dann dürfen Banken jetzt schon wissen,
dass dies an die Kunden weitergegeben wird.
Es ist zu vermuten, dass die Chefs der großen österreichischen Banken
bereits wissen, dass sie mit dieser Argumentation beim Bankengipfel
kommenden Montag im Bundeskanzleramt nicht durchkommen werden.
Es wird eine Form der "Banken-Steuer" kommen, im Zuge der Maßnahmen
zur Reduzierung des Budgetdefizits. Die SPÖ ist dazu wild
entschlossen, die ÖVP ist auch dafür, lässt in der politischen
Debatte aber den Sozialdemokraten gerne den Vortritt. Die meisten
Banker stehen der ÖVP nahe. Bei dieser Abgabe dürfen andere
"Marktteilnehmer" (wie es schön heißt) nicht vergessen werden. All
die "Hedge Fonds" oder sonstigen Investmentgesellschaften sollen
ebenfalls mithelfen, das Budget zu sanieren.
Die Drohung mit Abwanderung ist nicht ernst zu nehmen. Ernst zu
nehmen ist hingegen der Hinweis der Banken, dass sie durch die Krise
ohnehin gezwungen sind, ein höheres Eigenkapital zu halten. Eine
Steuer würde diese Bemühung beschädigen. Die Antwort darauf ist
relativ simpel. Die Banken werden ihren Aktionären klarmachen müssen,
dass die Zeiten hoher Gewinne vorbei sind. 20 bis 30 Prozent
Verzinsung aufs eingesetzte Kapital pro Jahr hat genau zur Krise
geführt und die Banken in Risken geführt, an deren Verarbeitung sie
nun hart knabbern.
Die Steuer ist vor allem dort sinnvoll, wo die Risken entstehen. Der
sogenannte "Eigenhandel" einer Bank war bisher weitgehend von
Belastungen verschont. Eine Steuer darauf wird dieses Geschäft
zurückdrängen - eine sinnvolle Maßnahme. Dabei von "Sparbuchsteuer"
zu reden, ist nicht besonders sinnvoll. Etwas mehr Demut würde den
Bankern in dieser Phase besser stehen.
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