Korun zu Faymann: Regierung bleibt in Asylmisere weiter handlungsunfähig

Wien (OTS) - "Bundeskanzler Faymann hat nun doch einen Weg
gefunden, den Einsperrplänen der ÖVP-Innenministerin nachzugeben. Er
ist bereit, über Asylwerber-Haft zu verhandeln und was auf den ersten
Blick wie eine Ablehnung des Fekter-Vorschlags klingt, würde eine
Verschärfung des Status quo bedeuten", stellte die
Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun fest. "Während
derzeit bei Verletzung der Mitwirkungspflichten AsylwerberInnen bis
zu drei Tagen festgehalten werden dürfen, ist Faymann bereit, das auf
fünf Tage auszudehnen. Die Schlinge um Asylsuchende und ihre
Freiheitsrechte würde damit noch einmal enger werden, wie das von
Fekter und ÖVP erwünscht ist. Das Verteidigen von Freiheitsrechten
sieht anders aus", so Korun.

Das von Faymann ins Spiel gebrachte Bundesamt für Asyl und Migration
macht nur dann Sinn, wenn es nicht im Polizeiministerium angesiedelt
ist. Diesen Schritt will die SPÖ aber nicht setzen. Gleichzeitig
spricht sich Faymann gegen ein Staatssekretariat für Migration, Asyl
und Integration aus. "Im Klartext sagt Faymann: Alles bleibt beim
Alten."

"Faymanns Haftvorschlag ist inkonsequent und unglaubwürdig. Es
besteht die reale Gefahr, dass gemäß der bisherigen Behördenpraxis
aus einer Einzelfallprüfung schnell eine Pauschalhaft werden kann.
Auch dauern die Asylverfahren jetzt schon viel zu lange. Wenn nun
eine neue Prüfung - zwecks Haftverhängung - hinzukommt, werden diese
statt fairer und schneller noch länger und komplizierter werden",
warnt Korun.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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