Lunacek: Ashton muss in Belgrad und in Prishtina klare Worte finden

Wien (OTS) - "Zwei Jahre nach der Ausrufung der Unabhängigkeit ist
es höchste Zeit, alle Kräfte für die gesamte Bevölkerung des Kosovo
zu bündeln, damit alle KosovarInnen - auch die serbische sowie andere
Minderheiten - endlich die Sicherheit bekommen, dass ihr Staat
wirtschaftlich und bei der Erfüllung der Grundbedürfnisse - wie
Gesundheitssystem und Bildung für alle - sich beweisen kann," betont
die Berichterstatterin des Europäischen Parlaments für den Kosovo,
Ulrike Lunacek. Pristina, Belgrad und Brüssel sind gefordert
wirtschaftlich und politisch zu kooperierem um eine Verschlechterung
der Situation für die Bevölkerung des Kosovo zu verhindern.

"EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton muss bei ihrem anstehenden
Besuch in Belgrad und Prishtina klare Worte finden," fordert die
außenpolitische Sprecherin der Grünen im EP: Belgrad müsse sich an
die Realität des unabhängigen Kosovo gewöhnen und seine
wirtschaftliche Blockadepolitik im Bereich des mitteleuropäischen
Freihandelsabkommens CEFTA aufgeben. Schließlich sei Kosovo schon
2007, also noch vor seiner Unabhängigkeit, dem Abkommen beigetreten.
"Ashton muss in Belgrad außerdem klarstellen, dass ein Beitritt
Serbiens zur EU ohne Anerkennung des Kosovo nicht möglich sein wird,"
fordert Lunacek.

Es sei auch höchste Zeit, dass die verbleibenden fünf
EU-Mitgliedstaaten die Anerkennung des neuen Staates ins Auge fassen,
auch dafür muß sich Ashton einsetzen. "Die gespaltene Haltung der
Union ist einer kohärenten europäischen Politik im Kosovo, zum
Beispiel im Norden des Landes, äußerst abträglich."
In Pristina soll Ashton "die klare Befürwortung der Kommission zur
Visaliberalisierung bekräftigen und die kosovarischen Behörden
ermutigen die technischen Konditionen rasch um zu setzen", betonte
Lunacek abschließend.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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