SP-Deutsch: Skandalpartei ÖVP Wien hat Probleme mit direkter Demokratie!

Wien (OTS/SPW) - Einen "schändlichen Umgang mit den Instrumenten
der direkten Demokratie" attestierte am Mittwoch der Wiener
SPÖ-Landesparteisekretär, LAbg. Christian Deutsch der Wiener ÖVP.
Über Wochen habe diese mit "mehr als fragwürdigen Aktionen und
Aussagen" gezeigt, dass ihr die Meinung der Wienerinnen und Wiener
egal ist. "Zunächst wollte die ÖVP die Bevölkerung von der Wiener
Volksbefragung abhalten. Nach Abstimmungsschluss rief sie die
Wienerinnen und Wiener zu einer nachträglichen Teilnahme und damit zu
einer gesetzwidrigen Vorgangsweise auf!", kritisierte Deutsch scharf.
"Die ÖVP Währing hat in einem Blog eine Anleitung veröffentlicht, wie
das Wahlergebnis im Nachhinein beeinflusst werden kann", informierte
der Landesparteisekretär. "Das ist eindeutig ein strafrechtlich
relevanter Tatbestand. Ein demokratiepolitischer Skandal der
Sonderklasse!", so Deutsch. Er verwies dabei auf Paragraph 281 im
Strafgesetzbuch ("Aufforderung zum Ungehorsam gegen Gesetze").****

"Die Wiener ÖVP präsentiert sich nur noch als Partei der
Widersprüche", stellte Deutsch fest. Sein Befund: "Marek ist völlig
überfordert und hat ihre Partei nicht im Griff!" Sie selbst habe eine
Umfrage unter 500 Wienerinnen und Wienern zum Schulthema für
ausreichend gehalten, anstatt die Bevölkerung in der Stadt zu
befragen, erinnerte Deutsch. ÖVP-Stadträtin Leeb empfahl Schülerinnen
und Schülern in der Vienna Business School das Fernbleiben von der
Stimmabgabe. "Ist das allen Ernstes der ÖVP-Beitrag zum gemeinsamen
übergeordneten Ziel, das Interesse von jungen Menschen an Politik zu
stärken?", fragte Deutsch.

Für einen Eklat sorgte zudem der ÖVP-Landesgeschäftsführer Norbert
Walter, der einen Stimmzettel vor laufender Kamera zerriss - nach dem
Motto "die Meinung des Volkes ist nichts wert".

"Die SPÖ nimmt als einzige Partei die Anliegen der WienerInnen
ernst", stellte Deutsch fest. "Wir stehen für eine offene und
bürgernahe Politik, die die Sorgen und Anliegen der Bevölkerung ernst
nimmt. Wir binden sie in Entscheidungen ein, befragen sie und setzen
die Ergebnisse auch um", betonte er abschließend.
(Schluss) ah

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