FPÖ pro Mittelstand wird Wirtschaftskammer-Wahl in Wien anfechten

Wien (OTS/fpd) - Die FPÖ pro Mittelstand wird die
Wirtschaftskammer-Wahl in Wien anfechten. Das kündigte heute
Spitzenkandidat Karl Baron an: "Wir machen das ungern, sind aber
unseren Kandidaten gegenüber verpflichtet, die entgegen ihrem
eindeutigen Willen nun auf anderen Listen aufscheinen oder gänzlich
gestrichen wurden." Hintergrund ist der Umstand, dass die vom
ÖVP-Wirtschaftsbund dominierte Wahlkommission 70 Kandidaten der FPÖ
pro Mittelstand von den Listen strich und sie teilweise anderen
wahlwerbenden Gruppen zuschlug. Viele der Betroffenen haben sogar
mehrmals gegenüber der Kommission ihren klaren Willen artikuliert,
nur für FPÖ pro Mittelstand antreten zu wollen, zahlreiche von ihnen
wollen gegen die schikanöse Behandlung durch die Wahlkommission auch
rechtliche Schritte ergreifen. "Nachdem die Kommission vor der
öffentlichen Bekanntmachung der Kandidatenlisten nicht zum Einlenken
bereit war, bleibt uns nur die Wahlanfechtung als letztes Mittel", so
Baron.

Der Spitzenkandidat berichtet auch über neue Manöver der
Wirtschaftskammer gegen freiheitliche Kandidaten. "Mittlerweile
erfahren wir vereinzelt, dass unseren Kandidaten keine Wahlkarten
ausgestellt werden, weil sie angeblich nicht wahlberechtigt sind. Wie
man zwar das passive, nicht aber das aktive Wahlrecht haben kann,
wird die Wirtschaftskammer kaum erklären können", stellt Baron fest.
Für ihn reihen sich die Schikanen gegen die FPÖ pro Mittelstand ein
in die Serie von Manipulationsversuchen, mit denen der
Wirtschaftsbund mit aller Kraft für den Erhalt der absoluten Mehrheit
kämpft. Auch die gestern vom roten Wirtschaftsverband geäußerten
Vorwürfe seien glaubhaft.

"Es ist daher besonders wichtig, dass die Unternehmer diesmal ein
starkes Zeichen gegen die wirtschaftsfeindliche und rein
machtbezogene Politik des Wirtschaftsbunds setzen", erklärt Baron.
Die Forderungen der FPÖ pro Mittelstand würden jeden Tag an
Dringlichkeit gewinnen, etwa die sofortige Aussetzung der
Basel-II-Kriterien: "Auch die EZB bestätigt mittlerweile, dass der
Mittelstand in einer Kreditklemme steckt. 42 Prozent der Unternehmen
haben EU-weit beklagt, dass sich die Finanzierungsbedingungen
drastisch verschlechtert haben, wobei eine Bevorzugung von
Großbetrieben sichtbar wurde."

Rückfragehinweis:
FPÖ pro Mittelstand
Tel.: 0664 / 825 76 45
[email protected]

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/85

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