SP-Yilmaz an VP-Ulm: "Meldegesetz ist Bundesangelegenheit"

Wien (OTS/SPW-K) - "Es ist immer wieder erstaunlich, wie die ÖVP
in Wien versucht, Bundeskompetenzen der Stadtverwaltung umzuhängen",
stellt die Vorsitzende des zuständigen Gemeinderatssausschusses,
SP-Gemeinderätin Nurten Yilmaz heute, Mittwoch, in einer Reaktion auf
eine Aussendung des VP-Gemeinderats Ulm fest und erklärt: "Die
österreichische Bundesverfassung kennt eine Bundes- und eine
Landeskompetenz. Sowohl das Meldegesetz als auch das Strafrecht sind
durch den Bund zu regeln". Es sei aber bezeichnend, wie die ÖVP immer
wieder versucht Zuständigkeiten des Bundes auf Wien abzuwälzen,
anstatt sich ihrer eigenen (Regierungs-) Verantwortung bewusst zu
werden. Die ÖVP habe jahrelang federführend an der Gestaltung von
Bundeskompetenzen mitgewirkt - und auch in dieser Angelegenheit
nichts zusammengebracht. "Herr Ulm kann sich also getrost bei seiner
Innenministerin Fekter und seinen Parteifreunden im Parlament
beschweren", sagt Yilmaz.

"Das Land Wien fordert schon seit langem eine Novelle des
Meldegesetzes - vor allem um Scheinmeldungen zu verhindern. Solange
es diese Novelle nicht gibt, kann auch die Stadt nicht eingreifen",
unterstreicht die SP-Ausschussvorsitzende. Wien hat wiederholt vom
Innenministerium gefordert, dass nachgewiesene Fälle von
Scheinmeldungen bei der entsprechenden Adresse bzw. bei der dort
gemeldeten Person im Zentralen Melderegister angemerkt werden können,
um weitere Scheinmeldungen an der selben Adresse bzw. weitere
Scheinmeldungen durch die selbe Person an anderen Adressen verhindern
zu können. "Umgesetzt ist diese Forderung freilich noch immer nicht",
sagt Yilmaz.

Rückfragehinweis:

SPÖ Rathausklub, Presse
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