VP-Ulm zu Missbrauch des Meldewesens: LH Häupl muss Verantwortung übernehmen

Wien (OTS) - "Der Vollzug des Meldegesetzes ist laut BVG Aufgabe
des Landeshauptmannes. Es wäre daher an Wiens Landeshauptmann Häupl
dafür Sorge zu tragen, dass der Missbrauch des Meldewesens abgestellt
wird. Es kommt immer wieder vor (Anm.: zuletzt wurde uns ein solcher
Vorfall aus Wien 15 gemeldet), dass Personen feststellen müssen, dass
an ihrer Wohnadresse jemand ihnen völlig Unbekannter gemeldet ist.
Dies fällt, wenn überhaupt, nur auf, wenn Schriftstücke an diese
unbekannte Person zugestellt werden sollen. Der Betroffene hat dann
die Möglichkeit ein amtliches Abmeldeverfahren in die Wege zu leiten.
Dieses dauert Monate und dem von der Scheinmeldung betroffenen
Hauptmieter wird in diesem Verfahren weder Parteienstellung
eingeräumt noch Aktenauskunft gewährt. Doch statt diesen Missstand zu
beenden, erklärt man sich in Wien für unzuständig. Zeit Verantwortung
zu übernehmen Herr Bürgermeister", fordert ÖVP Wien
Sicherheitssprecher LAbg. Wolfgang Ulm.

"Zu einem Meldezettel gelangt man problemlos: Es genügt irgendeinen
Namen mit einer realen Adresse auf das Formular zu schreiben und mit
diesem Namen auch als Unterkunftgeber zu unterschreiben. Es wird
derzeit vom Magistrat nicht überprüft, ob es diesen Unterkunftgeber
gibt und die Unterschrift echt ist. Die Folgen eines solchen
Vorfalls können verheerend sein - Kriminelle können so in die fremde
Wohnung gelangen, die sie ungestört plündern können. Es wäre nun an
Häupl einzugreifen und die Mitarbeiter des Magistrats dazu anzuweisen
sich in Hinkunft - wie von Seiten der ÖVP Wien gefordert - zumindest
die Kopie eines amtlichen Lichtbildausweises des Unterkunftgebers
vorweisen zu lassen, um Scheinmeldungen zu erschweren. Den Kopf in
den Sand zu stecken und Vogel-Strauß zu spielen ist jedenfalls keine
Lösung. Zu lange schon haben die Wienerinnen und Wiener unter dieser
Politik gelitten. Der 10.10.2010 kommt keinen Tag zu früh", so Ulm
abschließend

Rückfragehinweis:
ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: Tel.: (+43-1) 4000 /81 913
mailto:[email protected]

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/10164

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