Vassilakou zu Volksbefragung: Wiener SPÖ hat 100.000 WienerInnen von Mitbestimmung ausgeschlossen

Wien (OTS) - Die Klubobfrau der Grünen Wien, Maria Vassilakou,
kritisiert die Ablehnung der Wiener SPÖ, EU-BürgerInnen mit
Hauptwohnsitz in Wien Stimmrecht bei Volksbefragungen zu gewähren.
"Die im Ausschuss vorgebrachte Begründung, das Stimmrecht für
EU-BürgerInnen auf Wien-Ebene sei verfassungswidrig, ist
fadenscheinig und schlicht falsch. Entweder fehlen der Wiener SPÖ
wichtige Informationen oder sie versucht gezielt eine große
Bevölkerungsgruppe von direkter Demokratie fernzuhalten. Immerhin
leben in Wien über 100.000 EU-BürgerInnen, die ja auch bei den
Bezirksvertretungswahlen mitstimmen dürfen", so Vassilakou. "Die
Grünen Wien bringen im kommenden Landtag einen Initiativantrag ein,
um das Stimmrecht für EU-BürgerInnen bei Volksbefragungen
durchzusetzen."

Rückfragehinweis:
Pressereferat
0664 831 74 49
http://wien.gruene.at

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