- 15.02.2010, 11:20:51
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FP-Matiasek: Wiener Meldewesen macht Scheinmeldungen nach wie vor möglich
Zuständige Stadträtin muss endlich für Kontrollmaßnahmen sorgen!
Wien (OTS/fpd) - Wie kommt eigentlich ein unbescholtener Bürger
dazu, plötzlich einen "Untermieter" zu haben, den er gar nicht kennt,
fragt die stv. FPÖ-Landesparteiobfrau LAbg. Veronika Matiasek. Die
Praktik des Wiener Meldewesens mache dies offensichtlich möglich,
denn die Kontrolle, ob der Quartiergeber der Meldung tatsächlich
zustimme, funktioniere einfach nicht.
Meist käme der oder die Betroffene erst darauf, wenn der illegal
Gemeldete von der Behörde oder einem Inkassobüro gesucht werde. Die
Abmeldung erfolge dann allerdings nicht so "unbürokratisch". Allein
der Schreck, ohne persönliche Betroffenheit die Polizei oder den
Exekutor im Haus zu haben, sei eine Zumutung, ist Matiasek empört.
Darüber hinaus leisten Scheinmeldungen auch der Kriminalität
Vorschub. Mit dem erschlichenen Meldezettel, der ja ein "kleines
Dokument" darstelle, könne man ein Bankkonto eröffnen oder ein Auto
mieten. Zugeschickte Poststücke würden durch gewaltsames und
unbefugtes Eindringen in die Briefkästen erfolgen. Wir werden bei den
uns zur Kenntnis gebrachten Fällen sehr genau verfolgen, wie die
Behörde mit den Bürgern und Bürgerinnen umgeht, die Opfer einer
Scheinmeldung geworden sind, versichert Matiasek.
Es dürfe einfach nicht vorkommen, dass Meldungen ohne Überprüfung
einer Zustimmung von Eigentümern oder Hauptmietern durchgeführt
werden und ein Meldezettel ausgestellt werde, stellt die
FPÖ-Mandatarin klar und fordert gleichzeitig entsprechende
Kontrollmaßnahmen seitens der betroffenen Behörden. (Schluss) hn
Rückfragehinweis:
Klub der Freiheitlichen, Pressestelle
Tel.: (01) 4000 / 81 798
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