- 15.02.2010, 11:06:59
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Reimon (Grüne) zu Niessl (SP): "Nicht jeder Asylwerber ist ein Verbrecher!"
Landeshauptmann muss aufhören, weiter Öl ins Feuer zu gießen und Volksbefragung im Südburgenland absagen.
Eisenstadt (OTS) - "Wenn Bundespräsident Heinz Fischer schon
explizit festhalten muss, dass nicht alle Asylwerbenden Verbrecher
sind, muss das ein Weckruf für den Burgenländischen Landeshauptmann
Niessl sein: Die Debatte um das Erstaufnahmezentrum Eberau ist längst
entglitten, sie darf nicht länger für Wahlkampfzwecke missbraucht
werden", fordert Michel Reimon,
Spitzenkandidat der Grünen bei den Landtagswahlen.
"Herr Landeshauptmann, hören Sie auf den Bundespräsidenten und gießen
Sie kein weiteres Öl ins Feuer", so Reimon in Richtung Niessl. Die am
kommenden Sonntag in Eberau stattfindende Volksbefragung werde mit
ziemlicher Sicherheit gegen das geplante Zentrum ausgehen. Beide
Regierungsparteien haben bereits angekündigt, dieses Ergebnis als
bindend anzusehen.
"Damit gibt es ab Sonntag zwei Möglichkeiten: Das Burgenland kann zu
einer sachlichen Diskussion zurückkehren - oder die Stimmung gegen
AsylwerberInnen wird bewusst weiter angeheizt. Die jüngsten Aussagen
Niessls zeigen leider, dass er genau das mit der Volksbefragung im
gesamten Südburgenland im Sinne hat", so Reimon.
Rückfragehinweis:
Thomas Hohenberger, Pressesprecher
0664-8317472
Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/10868
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