VP-Marek: Häupl erkauft sich für knapp 7 Millionen Euro gewünschtes Ergebnis

Wien (OTS) - Mit der Volksbefragung, die mit einer Wahlbeteiligung
von einem Viertel der Wienerinnen und Wiener auf Platz 4 der bisher
sieben in Wien durchgeführten Befragungen liegt, muss die Wiener SPÖ
nach der ORF-Wahl die nächste Mobilisierungsschlappe verbuchen. Und
dass, obwohl die Werbemaßnahmen dieser Volksbefragungen alle Grenzen
gesprengt hat", so Staatssekretärin Christine Marek, gf.
Landesparteiobfrau der ÖVP Wien in einem ersten Kommentar. "Die
letzte Volksbefragung im Jahr 1991 hat 400.000 Euro gekostet und
erzielte eine Wahlbeteiligung von 43,7 Prozent. Diesmal gönnte sich
die Wiener SPÖ mit 6,7 Millionen Euro fast 17-mal soviel Budget und
mobilisiert dabei gerade einmal die Hälfte ihrer eigenen Wählerinnen
und Wähler. Das ist nach der für die SPÖ desaströsen ORF-Wahl auch
ein weiteres klares Signal an Michael Häupl, dass Viel nicht immer
viel hilft. Ein Weniger an Marketing-Brimborium und ein Mehr an
seriösen Inhalten und verantwortungsvoller Sacharbeit für unsere
Stadt muss nun endlich auch für ihn und seine Partei gelten."

Die tendenziösen und suggestiven Fragestellungen hätten letztendlich
auch zum von der Wiener SPÖ gewünschten Ergebnis geführt, so Marek
weiter. Bei der von der ÖVP seit 1993 geforderten 24-Stunden-Ubahn
etwa seien zum einen in der Fragestellung Kosten angeführt worden,
die zum anderen auch nicht belegbar wären. "Einfach die Behauptung
aufzustellen, dass die Einführung der 24-Stunden-Ubahn fünf Millionen
Euro jährlich kosten würde und diese Phantasiezahl auf Stimmzettel zu
drucken, zeigt einmal mehr die unseriöse Vorgangsweise einer sich dem
Ende zuneigenden Regentschaft, die panisch versucht mit allen und vor
allen teuren Mitteln noch Meter zu machen.", so die gf.
Landesparteiobfrau. Die ÖVP Wien nimmt jedoch das Ergebnis zu
Kenntnis, kritisiere aber, dass die Wiener SPÖ ein wichtiges
Instrument der direkten Demokratie derart missbräuchlich verwendet
und den Menschen mit Suggestivfragen Sand in die Augen gestreut habe.
"Es lässt tief blicken, wenn die Wiener SPÖ, die das Rathaus ohnehin
schon lange mit der Parteizentrale gleichsetzt, sich der direkten
Demokratie rühmt und anschließend mit einer Durchführung wie dieser
verhöhnt.", so Marek abschließend.

Rückfragehinweis:
ÖVP Wien - Pressestelle
Tel.: T:(0)664 83 83 216, F:(01) 515 43 - 929
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