"Die Presse am Sonntag"-Leitartikel: Die Virtuosen der politischen Luftgitarre, von CHRISTIAN ULTSCH

Wien (OTS) - Vom Assistenzeinsatz des Bundesheeres über die
Asyldebatte bis hin zum Burka-Verbot: Die Meister der symbolischen
Politik geben mit ihren substanzlosen Gesten nur vor zu handeln.

Der alte Macchiavelli kannte sich halt aus. "Jeder sieht, was du
scheinst, und nur wenige fühlen, was du bist", schrieb der
Florentiner Machtphilosoph in "Der Fürst". Fast 500 Jahre später ist
der Schein noch immer der wichtigste Verbündete vieler Regierenden.
Ihre Spezialität ist die symbolische Politik, die sich in
substanzlosen Gesten erschöpft und politisches Handeln nur
vortäuscht. Den Gauklern geht es nur darum, viel Wind zu machen und
sich dabei in ein gutes Licht zu rücken. Beim Spiel auf der
politischen Luftgitarre haben es einzelne Österreicher ins
internationale Spitzenfeld geschafft.

Als eines der Meisterstücke sinnentleerter Virtuosität darf der
Assistenzeinsatz des Bundesheeres an den Staatsgrenzen
Niederösterreichs und Burgenlands gelten. Ganze neun illegale
Einwanderer haben die durchschnittlich 700 bis 800 Soldaten bei ihren
Patrouillen im vergangenen Jahr gefasst. Die als Grenzschutz getarnte
Beschäftigungstherapie hat also gar nichts gebracht, außer die
Nachbarländer vor den Kopf zu stoßen. Aber Hauptsache: Die
Bevölkerung fühlt sich nun "subjektiv" sicherer. Das muss ein paar
Euro wert sein, auch mehr als die 12,5 Millionen, die
Verteidigungsminister Darabos dafür öffentlich veranschlagt hat.

Fragen ans Volk. Die Asyldebatte ist zur österreichischen
Paradedisziplin symbolischer Politik geworden. Asylwerber machen nur
sechs Prozent der Ausländer aus, die sich in Österreich aufhalten.
Diskutiert wird über sie und Aufnahmezentren aber mit einer
Leidenschaft, als hinge das Wohl der Republik von ihnen ab. Da muss
dann, in Eberau oder sonst wo, gleich auch das Volk befragt werden,
das man bei einschneidenderen Fragen wie dem EU-Vertrag weniger gern
konsultiert. So können sich auch Regierungspolitiker das
populistische Mäntelchen umhängen und zeigen, dass sie "die Sorgen
der Menschen da draußen ernst nehmen", wie es in der zur Formel
erstarrten Pseudo-Empathie-Floskel jetzt immer heißt.
Spiegelfechterei ist ein altbewährtes Mittel, um über Inaktivität
hinwegzutäuschen. Und mit endlosen Asyldiskussionen lässt sich
herrlich ablenken von einer fehlgeleiteten Ausländerpolitik.

Symbolische Politik kann aber auch einen zweiten Zweck erfüllen: eine
Art überhöhende Stellvertreterfunktion. Manche Phantomdebatten werden
deshalb so vehement geführt, weil sich darin ein Prinzipienstreit
verdichtet. In ganz Frankreich tragen höchstens 2000 Frauen
Vollkörperschleier, in Österreich vielleicht 100. Dennoch wird allen
Ernstes über ein Burka-Verbot diskutiert. Das französische Parlament
will bald ein Gesetz beschließen, das es Frauen verbietet, Ämter,
Schulen, Spitäler oder auch nur Busse verschleiert zu betreten. Der
Nennwert dieses Aktionismus ist grotesk zwergenhaft, weil ja im
Grunde nur ganz wenige Frauen davon betroffen sind. Symbolisch aber
geht es um eine Abgrenzung vom Islamismus, die freilich ihrerseits
mehr ängstliche Verunsicherung verrät als souveränes
Selbstbewusstsein.

Die Leichtgläubigen. Eine Stufe höher ist ein symbolischer Akt wie
das Treffen von US-Präsident Obama mit dem Dalai Lama angesiedelt.
Auch hier ist das Treffen an sich nicht wichtig, das geistliche
Oberhaupt der Tibeter ist eine beeindruckende Person, aber
geopolitisch irrelevant. Und doch setzt Obama ein bedeutendes
Zeichen, wenn er den Dalai Lama empfängt. Denn er zeigt China damit,
dass er sich, so wie seine Vorgänger, nicht einschüchtern lässt und
für ein Ende der Unterdrückung in Tibet eintritt.

Symbolik hat und wird in all ihren Facetten immer zur Politik
gehören. Man sollte nur darauf achten, dass die Relation gewahrt
bleibt und sich die Taten nicht verflüchtigen in der Flut an leeren
Gesten, Wörtern und Bildern. Denn irgendwie könnte der alte Zyniker
Macchiavelli auch heute noch richtig liegen: "Die Menschen sind so
einfältig und gehorchen so leicht den Bedürfnissen des Augenblicks,
dass der, der betrügen will, immer einen findet, der sich betrügen
lässt."

Rückfragehinweis:
Die Presse
Chef v. Dienst
Tel.: (01) 514 14-445
mailto:[email protected]
www.diepresse.com

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/447

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PPR

print