Schwedens Ex-Premier Persson: Fünf Schritte zur Sanierung der öffentlichen Finanzen

Wien (OTS/PWK120) - "Es ist nicht so schwierig zu wissen,
welche Maßnahmen notwendig sind, um die öffentlichen Finanzen in
Ordnung zu bringen, sondern sie dann auch wirklich umzusetzen", sagte
der frühere schwedische Finanzminister und Ministerpräsident Göran
Persson bei den Wirtschaftspolitischen Gesprächen der
Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) und des Instituts Höherer Studien
heute, Donnerstag, im Haus der Wirtschaft in Wien.

Griechenland stehe heute vor einer ähnlichen Situation wie
Schweden Anfang der 90er Jahre, als das Land nach einer Finanz- und
Bankenkrise in eine tiefe mehrjährige Rezession schlitterte. Vor
diesem Hintergrund sei der heutige informelle EU-Gipfel in Brüssel
ein sehr wichtiges Treffen. "Wird die falsche Richtung eingeschlagen,
haben wir alle ein Problem, wobei die Situation für ein kleines Land
wie Schweden, das nicht dem Euro angehört, viel dramatischer ist."
Griechenland müsse und könne alleine mit der Krise zu Recht kommen,
so Persson. "Die Unterstützung der europäischen Ebene sollte nicht
darin bestehen, dafür zu bezahlen, sondern dabei zu helfen, mit
welchen Maßnahmen die Krise zu bewältigen ist."

Generell warnte Persson davor, bei der Bewältigung der Krise nur
das Budgetdefizit im Auge zu haben. "Der Fokus muss stärker auf den
Schuldenstand gelegt werden." Problematisch sei auch, so Persson,
dass in weiten Bevölkerungskreisen noch das Bewusstsein fehlt, dass
es wirklich eine Krise gibt.

Das schwedische Konsolidierungsprogramm aus Perssons Feder stützte
sich auf fünf Pfeiler: Eine rigorosen Senkung der Regierungsausgaben,
die Reduzierung sämtlicher Transfers, die Kürzung von Investitionen,
die nicht einen unmittelbar positiven Effekt haben, die Erhöhung von
direkten und indirekten Steuern (die freilich nach Anspringen der
Wirtschaft über Steuersenkungen wieder zurückgezahlt wurden) sowie
die Bedienung der Schulden.

"Die Leute müssen sehen, dass ein solches Sparpaket fair ist",
betonte Persson. Dank der umfassender Einbindung aller
Interessengruppen sowie der Sozialpartner und einer breit angelegten
Kommunikation der vordergründig "nicht gerade populären Maßnahmen"
sei es gelungen, die damals anstehenden Wahlen zu gewinnen und die
Reformen umzusetzen.

Der schwedischen Regierung war es mit diesem Programm gelungen,
das Budgetdefizit von zwölf Prozent in der ersten Hälfte der
1990-Jahre auf einen Budgetüberschuss von vier Prozent im Jahr 2000
zu drehen. Die Staatsschulden konnten von mehr als 70 Prozent um 1993
auf weniger als 40 Prozent des Bruttoinlandsproduktes im folgenden
Jahrzehnt gesenkt werden.

Gerade Reformen im Pensionssystem müssten rechtzeitig angegangen
werden, da sie erst mit großer Zeitverzögerung wirken, mahnte
Persson. So werde die Pensionsreform seines damaligen
Sanierungsprogramms erst 2010 erstmals zu nominal sinkenden
Pensionsausgaben führen.

Heute, so Persson, diskutiere die amtierende konservative
Regierung über eine gesetzliche Verpflichtung, per Gesetz einen
jährlichen Budgetüberschuss von 1 % des BIP vorzusehen - ein
Vorhaben, dem er durchaus positiv gegenüber steht. Göran Persson war
1995 schwedischer Finanzminister und von 1996 bis 2006 zehn Jahre
Ministerpräsident. (SR/AC)

Rückfragehinweis:
Wirtschaftskammer Österreich, Stabsabteilung Presse
Mag. Rupert Haberson
Tel.: T:(+43) 0590 900-4362, F:(+43) 0590 900-263
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