Lopatka: Über schwierige Budgeterstellung zu sprechen ist nur fair

Wien (OTS) - Ein Kraftakt werde das Erstellen des Budgets 2011
aufgrund der Wirtschaftskrise, das betonte Finanzstaatssekretär
Reinhold Lopatka heute im Budgetausschuss des Parlaments.

Lopatka: "Der Entwurf des Bundesfinanzrahmengesetzes 2011 bis 2014
wird, wie im Bundeshaushaltsgesetz vorgesehen, rechtzeitig erstellt
und bis 30. April dem Nationalrat vorgelegt."

Danach gehe es in die Detailverhandlungen mit den Ressorts, die, so
Lopatka: "aufgrund der Krise heuer besonders schwierig werden." Der
Entwurf für das Bundesfinanzgesetz 2011 werde im Rahmen der Grenzen
des Bundesfinanzrahmengesetzes ehestmöglich erstellt und dem
Nationalrat vorgelegt. Lopatka betont jedoch, dass sich erst zeigen
werde "ob dies bis zu zehn Wochen vor Beginn des Finanzjahres möglich
ist."

Sollte das nicht möglich sein, so gebe es drei Möglichkeiten:
Mitglieder des Nationalrates legen einen Entwurf vor, die
Bundesregierung legt später einen Entwurf vor oder es tritt ein
Budgetprovisorium in Kraft.

Der Finanzstaatssekretär betont zudem: "Mit Landtagswahlen hat das
nichts zu tun, denn weder der Wiener Bürgermeister noch der
steirische Landeshauptmann sind für die Krise verantwortlich. Aber
die Bundesregierung ist dafür verantwortlich, dass die Krise
bewältigt wird. Daher benötigen wir eine Reihe von
Konsolidierungsmaßnahmen. Schon jetzt zu sagen, dass sich die
Budgeterstellung verzögern wird, halte ich für fair."

Rückfragehinweis:

Pressesprecherin von Staatssekretär Dr. Reinhold Lopatka 
   Mag. Iris Brüggler
   Tel.: T: +43 (0)1 51433 500 078, Mob: +43 (0)664 2249512
   mailto:[email protected]
   www.bmf.gv.at
   
   Bundesministerium für Finanzen
   Hintere Zollamtsstraße 2b 
   A-1030 Wien

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/53

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