Wien (OTS) - Die Politiker haben das Asylthema gründlich verbockt.
Und jetzt ersetzen auch noch Umfragen die Argumente.
Das Asylthema könnte uns eigentlich kaltlassen, so klein ist es.
Würde man auf einen Schlag alle in Österreich aktenkundigen
Asylwerber abschieben, auch alle untergetauchten, dann würde dadurch
die Zahl der in Österreich lebenden Ausländer nur um drei Prozent
niedriger. Es gäbe dann pro 1000 Österreicher 110 statt 113 Ausländer
im Land. Da muss die Politik ziemlich viel verbockt haben, dass alle
dieses Thema so beschäftigt. Innerhalb der Gesamtmisere der
österreichischen Ausländerpolitik müssten die paar Asylwerber
eigentlich eine viel kleinere Rolle spielen. Aber seit Langem machen
die Regierungen Fleißaufgaben durch Extrablödheiten an dieser
Nebenfront. Natürlich wird Asyl missbraucht, und der Missbrauch
gehört bekämpft. Wenn Zuwanderung nur eingeschränkt erfolgen soll,
darf der Asylantrag nicht die Routineausweichlösung für Einwanderer
werden, sozusagen der B-Zug, den jeder schafft, der treuherzig
dreinschauen kann. Und es tut auch dem Recht nicht gut, dass denen,
die sich um Einreisegenehmigungen nicht scheren, als schlimmste
Konsequenz das zwangsweise Ausfüllen eines Asylantrags droht.
So weit, so klar. Aber warum errichtet man zum Beispiel
Asylwerberheime nicht in den Großstädten? In Wien-Meidling fallen 300
weitere Ausländer nicht auf, in Eberau wären sie eine konflikthafte
Parallelgesellschaft. Oder: Warum lässt man nicht wieder einen
Asylbeirat über humanitäre Bleiberechte abstimmen? Heute ist dafür
die Innenministerin zuständig, was ihre Gegner zur Inszenierung von
Fällen wie dem der Arigona Zogaj geradezu einlädt. Früher haben die
Hilfsorganisationen und die Beamten im Asylbeirat miteinander ohne
jedes Aufsehen pragmatische Entscheidungen getroffen, und ein nicht
mehr bewältigbarer Ansturm kosovarischer Asylantenhorden ist trotzdem
ausgeblieben.
Und warum brennt auf einmal eine Materie, die noch vor Kurzem 99
Prozent der Bevölkerung schnurzegal war: die Anwesenheitspflicht für
Asylwerber im Aufnahmezentrum? Jetzt auf einmal? Nachdem jahrelang
die vom Bundesheer an der Grenze um viele Millionen Euro
eingefangenen illegalen Einwanderer umgehend aus dem Lager
Traiskirchen spazieren konnten? Wohl nur, weil man erkannt hat, dass
eine 966-Einwohner-Gemeinde 300 arme Fremde lediglich dann
akzeptiert, wenn man sie wegsperrt.
Nichts spricht dagegen, dass illegal Eingereiste, bei denen der
Verdacht besteht, dass nicht nur ihre Einreise illegal ist, auf
richterliche Verfügung angehalten werden. Aber eben auf richterliche
Verfügung und nicht von vornherein und auf Generalverdacht, nur damit
die Innenministerin schnell noch vor der burgenländischen
Landtagswahl an der politischen Law-and-Order-Front wieder ein wenig
verlorenes Terrain gutmachen kann.
Das kollektive Wegsperren dürfte dem Bundesverfassungsgesetz zum
Schutz der persönlichen Freiheit widersprechen, und selbst wenn es
das nicht tut, ist es kaum das gelindeste taugliche Mittel
staatlicher Zwangsgewalt und sollte nur im äußersten Notfall
eingesetzt werden. Geradezu obszön ist die Begründung, dass damit die
Durchführung der Verfahren vereinfacht würde. Dass nichts mehr dabei
ist, wenn man bis zu sechs Wochen Tag und Nacht kaserniert wird, um
im Befragungsfall schnell zur Hand zu sein, ist im Amtsparadies
Österreich keine gemütliche Vorstellung.
Aber vielleicht lässt sich die öffentliche Sicherheit tatsächlich nur
mehr durch Asylantenhaft garantieren. Dann müsste die Ministerin uns
das aber auch detailliert begründen, und nicht so, wie sie im
Fernsehen die Bedenken weggewischt hat: "Mehr als 60 Prozent der
Bevölkerung sind für die Anwesenheitspflicht [. . .], und daher bin
ich zuversichtlich, dass das kommt." Motto: Was ist schon ein
Grundrecht gegen die Mehrheitsmeinung? Prinzipiell ist es ja nicht
unanständig zu tun, was die Mehrheit will. Aber es stinkt ziemlich,
in einer durch eigenes Zutun hoch emotionalisierten Diskussion der
Momentanaufnahme eines Umfrageergebnisses die letzte Autorität zu
geben.
Vom ehemaligen deutschen Staatssekretär Karl-Theodor zu Guttenberg,
(Großvater des Ministers) gibt es ein großes Wort zum Verhältnis
zwischen Politiker und Wähler: In einer Demokratie müsse es dem
Politiker "darauf ankommen, nicht Mehrheiten zu nützen, sondern
Mehrheiten zu schaffen". Wer herumfuhrwerkt, bis die Umfragen das
ergeben, was man erreichen will, und diese Umfragen dann als Ultima
Ratio des eigenen Gestaltungswillens verkauft, pervertiert diese
Maxime. Leidenschaftsloser ausgedrückt: Asylpolitik ist es nicht, was
die Innenministerin tut. Bloß Wählerfang. Aber das wussten Sie eh
schon.
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