OTS0256 / 09.02.2010 / 17:42 / Channel: Politik / Aussender: Wiener Zeitung
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Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Der ukrainische Traktor"

Utl.: Ausgabe vom 10. Februar 2010 =


   Wien (OTS) - Es wäre ein Segen, wenn Julia Timoschenko ihre
Niederlage bei den ukrainischen Präsidentschaftswahlen eingestehen
würde. Nur so könnte sie sich wohltuend abheben gegen den jetzigen
Gewinner, Viktor Janukowitsch: Der hatte vor fünf Jahren versucht,
den Wahlsieg zu stehlen - und damit die nun zu Ende gegangene Orange
Revolution im Flächenstaat zwischen EU und Russland ausgelöst. Nun
gewann Janukowitsch mit fairen Mitteln, und diese demokratischen
Mittel sollte er auch als Präsident beibehalten.
Die EU allerdings wäre gut beraten, der Ukraine so rasch wie möglich
eine Beitritts-Perspektive zu geben. Denn die russischen Töne sind
rauer geworden, seitdem der Moskau zugetane Janukowitsch die Wahl
gewonnen hat. Die NATO sei eine ernsthafte Bedrohung Russlands, wird
der Sekretär des russischen Sicherheitsrates am Dienstag zitiert. Und
Moskau macht seine Zustimmung zum neuen Atomabrüstungsabkommen mit
den USA mehr denn je abhängig von einem Verzicht der USA, in Europa
einen Raketenabwehrschild aufzubauen.
Im 21. Jahrhundert sollte es nicht mehr passieren, dass sich Nato und
Russland unversöhnlich gegenüberstehen. Die Erfahrungen der zweiten
Hälfte des 20. Jahrhunderts damit sollten eigentlich reichen.
Aber der ukrainische Traktor zieht auch die europäische Politik in
eine neue Richtung. Die EU - nicht nur angespannt durch die
Schuldenkrise - sieht sich durch den Wahlausgang in der Ukraine mehr
denn je vor der Notwendigkeit, eine eigenständige Außen- und
Sicherheitspolitik zu entwickeln. Dazu gehört eindeutig eine
Integration der Ukraine. Die "Orangen" im Land zwischen der
polnischen und russischen Grenze konnten 2005 durch ihre
Pro-EU-Haltung punkten. Und das nicht nur im Westen der Ukraine,
sondern auch - wenngleich verhaltener - im Osten des Landes.
Russland wird nun noch selbstbewusster auftreten, darauf wird Europa
eine Antwort finden müssen. Denn was sich so ferne anhört, ist es in
Wirklichkeit nicht: Die westukrainische Stadt Lemberg ist von Wien
etwa so weit entfernt wie Bregenz. Die Größe und Bedeutung (etwa als
Erdgas-Transitland) der Ukraine sollte Europa eine gehörige
Anstrengung wert sein.
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