Wien (OTS) - Zum Start der neuen EU-Kommission fehlt es nicht an
Absichtserklärungen und Zielformulierungen. Einen Satz von
Kommissionspräsident José Manuel Barroso wird man sich merken müssen:
"Wir machen außergewöhnliche Zeiten durch, und die Herausforderungen
durch die Krise sind ganz einfach zu groß, als dass wir nicht unsere
Vorgehensweise ändern würden. Ein radikaler Wandel vom Status quo ist
notwendig."
Was immer Barroso damit andeutet, die Kommission steht vor dem
Dilemma, dass ihr identitätsstiftendes Merkmal, der Euro, wackelt,
die Staatskassen leer sind und manche Länder gar am Abgrund stehen.
Will die Brüsseler Behörde weiterhin Motor, Ideengeberin und
Denkfabrik der EU sein, wird sie den Mitgliedern und den Bürgern die
Wahrheit über die Verfasstheit der Union sagen müssen: Das alte
Wohlstandsversprechen vergangener Jahrzehnte, die gefühlte raison
d'être, trägt nicht mehr. Die EU steht nicht nur vor hartem
Wettbewerb mit den USA, China und anderen Schwellenländern, sie
steht vor einer massiven Verteilungs- und Gerechtigkeitsdebatte.
Armut und Arbeitsmarkt werden das Thema werden. Das - und nicht
irgendwelche Versprechen - ist die (un)heimliche Agenda der neuen
Kommission, die Herausforderung, vor der sie steht.
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OTS0249 2010-02-09/16:06
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