Klagenfurt (OTS/LPD) - Landeshauptmann Gerhard Dörfler steht trotz
der aktuellen Diskussion über die Kosten für die Unterbringung von
Asylwerbern auf der Saualm zu dieser Einrichtung. "Wir haben uns für
die Erhaltung der von Landeshauptmann Jörg Haider installierten
Sonderbetreuungseinrichtung auf der Saualm entschieden und werden
auch zukünftig daran festhalten", so Dörfler. Für jene Asylwerber,
die einen besonderen Betreuungsaufwand benötigen, sei diese
Einrichtung auf der Saualm der ideale Betreuungsplatz. Zudem diene
sie zum Schutz der heimischen Bevölkerung vor straffälligen oder
besonders betreuungsbedürftigen Personen. Diese Einrichtung solle
insbesondere abschreckende Wirkung zeigen, sozusagen zur
Generalprävention dienen. "Die Notwendigkeit dieser Einrichtung wird
durch die aktuellen Vorkommnisse und Berichterstattungen von
gewalttätigen und kriminellen Ausschreitungen in den Kärntner Städten
bestätigt", stellt Dörfler fest.

    Der Österreichvergleich stellt sicher, das Kärnten im Asylbereich
besonders Kosten schonend agiert. "Daher stehe ich auch weiterhin zu
den höheren Aufwendungen für dieses gelungene und vollkommen
legalisierte Projekt", erklärt Dörfler. Auch wenn in der derzeitigen
Budgetsituation gespart werden müsse, dürfe dies nicht zu Lasten der
Sicherheit der heimischen Bevölkerung sowie zu Gunsten von
Gastrechtsmissbrauch durch Asylwerber gehen.

    Dass ein erhöhter Betreuungsbedarf auch mehr Kosten verursache,
stehe außer Frage. Diese erhöhten Tagsätze bei einem besonderen
Betreuungsaufwand seien aber kein Unikum in Kärnten, sondern würden
auch in anderen Bundesländern entsprechend verrechnet. "Diese Kosten
nehmen wir gerne in Kauf, wenn wir dafür die Sicherheit der
Kärntnerinnen und Kärntner erhöhen", so Dörfler. Der Budgetbedarf für
die Unterbringung auf der Saualm stehe außerdem in keiner Relation
zur gesamten Höhe der Kosten, die in Kärnten für die Grundversorgung
der Asylwerber pro Jahr aufgewendet werden. In Kärnten werden für die
Betreuung von schutz- und hilfsbedürftigen Fremden im Rahmen der
Grundversorgung jährlich rund sieben Millionen Euro aufgebracht. "In
Kärnten werden, und das gilt nicht nur für die Saualm, sondern für
alle Quartiere, die Kosten zu 40 Prozent vom Land getragen. 60
Prozent übernimmt der Bund. Dauert ein Verfahren länger als ein Jahr,
kommt der Bund für die gesamten Kosten auf", erklärt Dörfler.
    (Schluss)

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