Wien (OTS) - Anlässlich der dramatischen Finanzsituation der
Gemeinden fordert BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher von der
rot-schwarzen Bundesregierung die sofortige Umsetzung der
Prüfkompetenz der Kommunen durch den Rechnungshof. Die heute vom
Zentrum für Verwaltungsforschung veröffentlichen Zahlen, wonach sich
die finanzielle Situation der Gemeinden massiv verschlechtert und
sich bis 2012 ein Finanzbedarf von einer Milliarde Euro ergibt, seien
ein Alarmsignal, so Bucher.

"Ich hoffe, dass Rot und Schwarz jetzt endlich beginnen, den Ernst
der Lage zu erkennen und ihren Widerstand gegen die Prüfung der
Gemeindenfinanzen durch den Rechnungshof aufgeben. Viele Gemeinden
haben ein Einsparungspotential und alle sind gefordert, den Weg der
Haushaltskonsolidierung mitzugehen", so Bucher.

Der Bündnisobmann erinnert, dass nach dem vom BZÖ initiierten
Vier-Parteien-Antrag vom Herbst die Fristsetzung Ende März ausläuft.
"Bis zu diesem Zeitpunkt ist die Regierung gefordert, eine Regelung
zu präsentieren. Es braucht eine rasche Schuldenbremse in Bund,
Ländern und Gemeinden", betont Bucher.     

Rückfragehinweis:
   Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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