Bundeskanzler Faymann: "Korruption ist kein Kavaliersdelikt. Wir fordern die restlose Aufklärung jedweden Verdachts."

Wien (OTS) - "Wir sind nicht gewählt worden, um wegzuschauen",
sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute nach der Ministerratssitzung
zur laufenden Debatte über Korruptionsvorwürfe und andere
Wirtschaftsdelikte. "Wir müssen als Politiker klarstellen: Korruption
ist zu bekämpfen", die restlose Aufklärung jeglichen Verdachts sei
daher ein moralischer Grundsatz, den man auch regelmäßig öffentlich
formulieren müsse. Denn vor dem Gesetz seien alle Bürger gleich.
Sollte es so sein, dass man sich in einem Land freikaufen könne und
dies in einem anderen Land mit anderen Gesetzen rechtliche Wirkung
habe, sei dringender Handlungsbedarf auf EU-Ebene gegeben.
"Korruption ist kein Kavaliersdelikt. Wir fordern die restlose
Aufklärung." Das bedeute nicht, dass sich die Politik in laufende
Verfahren einmische. Finanzminister Josef Pröll betonte dazu, dass er
auf die österreichische Justiz vertraue und davon ausgehe, dass
Staatsanwälte und Richter die richtigen Schritte setzen.

Zur Debatte der von der Innenministerin vorgeschlagenen so genannten
Aufenthaltspflicht für alle Asylwerber stellte der Bundeskanzler
klar: "Wir haben sowohl politische als auch verfassungsrechtliche
Bedenken, alle Fälle zu generalisieren. Zwischen Asylwerbern, die
unseren Schutz brauchen und sich kooperativ verhalten, und jenen, die
das Asylrecht missbrauchen, müssen wir unterscheiden." Faymann sprach
sich daher für ein Vorgehen von Fall zu Fall aus. "Österreich steht
zu seinem Grundsatz, Verfolgte zu schützen. Das ist Teil der
moralischen und politischen Geschichte unseres Landes. Denn in der
Vergangenheit haben auch viele Österreicher Schutz in Anspruch nehmen
müssen", sagte Faymann. "Wir wollen Missbrauch und Kriminalität
verhindern, aber nicht die Falschen bekämpfen."

Übereinstimmung herrsche innerhalb der Regierung hinsichtlich der
Vorgangsweise gegenüber Steuersündern. Es sei problematisch,
gestohlenes Material zu kaufen, aber: "Wir müssen alle Möglichkeiten
bei der Verfolgung von Steuersündern ausschöpfen und bei der
Bekämpfung von Missbrauch an die Grenzen des Rechtsstaates gehen. Wir
werden diese Grenzen jedoch nicht überschreiten." Finanzminister
Pröll ergänzte, dass aus einer Liste von Steuersündern, die
Deutschland kaufe, auch Österreich im Zuge der EU-Amtshilfe
Informationen über österreichische Steuersünder erhalte. Von der im
Jahr 2008 von Deutschland angekauften Liste aus Liechtenstein sei
bereits knapp die Hälfte aller 166 österreichischen Fälle
abgeschlossen. Das habe dem Fiskus Einnahmen in der Höhe von 12,7
Millionen Euro eingebracht. Viele Fälle würden im Vorfeld eines
Ermittlungsverfahrens durch Selbstanzeigen gelöst.

Zudem berichtete Pröll, dass für den Finanzplatz Österreich ein
Transparenzpaket mit zehn Punkten geschnürt wurde. Dabei werden unter
anderem der Finanzmarktaufsicht mehr Kompetenz gegeben und mehr
Transparenz bei Aktiengesellschaften und Stiftungen, insbesondere in
Bezug auf die jeweils Begünstigten, gewährleistet.

Der Bundeskanzler zum generellen Regierungsklima: "Auch wenn wir
nicht in allen Punkten einer Meinung sind, funktioniert die
Zusammenarbeit in der Regierung sehr gut", sagte Faymann, "denn wir
sprechen unterschiedliche Positionen offen an und diskutieren diese
auch aus."

Aktuelle Bilder zur heutigen Pressekonferenz nach dem Ministerrat
sind kostenfrei über das Fotoservice des Bundespressedienstes,
http://fotoservice.bundeskanzleramt.at abrufbar.

Rückfragehinweis:
Pressesprecher des Bundeskanzlers
Mag. Leo Szemeliker
Tel.: (01) 531 15 - 2090, 0664/282 25 00

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