Wien (OTS/PWK111) - "Das ist ein berechtigter
Vertrauensvorschuss und sollte ein zusätzlicher Ansporn sein, Großes
für Europa zu leisten", gratulierte Wirtschaftskammer-Präsident
Christoph Leitl der neuen EU-Kommission unter der Führung von José
Manuel Barroso zur breiten Mehrheit, die sie bei der Abstimmung im
Europäischen Parlament erzielt hat. Auf Barroso und sein neues Team
warte eine Menge Arbeit. "Die Erwartungen der Bürger und der
Unternehmen sind groß. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um
die Frage, ob Europa im globalen Wettbewerb in der Champions League
mitspielen darf oder sich mit der Regionalliga begnügen muss", so
Leitl.
Als Quasi-Regierung der EU habe die Kommission es in der Hand, die
Fäden zu ziehen, damit Europa wieder Kurs auf Wachstum und
Beschäftigung nimmt. "Die neue Kommission muss als Treiber für die
Erneuerung der europäischen Wirtschaft fungieren", so Leitl. Aus
Sicht der Unternehmen gehe es dabei insbesondere um die Forcierung
von Forschung, Innovation und Bildung, um den Abbau von
bürokratischen Hemmnissen im Binnenmarkt sowie um einen einfacheren
Zugang zu Kreditfinanzierung vor allem für KMU. Mit der Erarbeitung
der "EU 2020"-Strategie, die auf der Lissabon-Strategie für Wachstum
und Beschäftigung aufbaut, habe die Kommission die Chance, eine neue
Vision und eine neue Richtung für Europas Zukunft vorzugeben.
Eine wichtige Rolle komme Brüssel zudem bei der Sanierung der
nationalen Haushalte zu, wie jüngst das Beispiel Griechenland zeigte:
"Die Probleme mancher Euro-Länder, ihre Defizite unter Kontrolle zu
bringen, dürfen nicht zu einem Flächenbrand ausarten. Brüssel ist
gefordert, genau zu kontrollieren, ob Zusagen tatsächlich eingehalten
werden, denn in der Eurozone gilt: mit gehangen ist mit gefangen."
Leitl ist zuversichtlich, dass die neue Kommission die in sie
gesteckten Erwartungen erfüllen kann: "Barroso hat eine gute Mischung
aus bewährten, langjährigen Kommissionsmitgliedern sowie Praktikern
aus internationalen Organisationen, Regierungen und Unternehmen in
seinem Boot sitzen." Besonders erfreulich sei, dass Österreichs
Kommissar Johannes Hahn mit dem Ressort Regionalpolitik ein zentrales
Dossier im Hinblick auf die Überwindung der Krise überantwortet
bekommen habe.
Europa müsse nun das Vertrauen nutzen, das es bei den Bürgern
aufgrund der bis dato guten Bewältigung der Krise gewonnen hat.
"Aufgabe der neuen Kommissare wird es auch sein, die Menschen
langfristig von der Sinnhaftigkeit des europäischen Projektes zu
überzeugen. Dazu ist auch eine enge Zusammenarbeit zwischen
Kommission und Europaparlament wichtig. Mit dem heutigen Votum wurde
dafür der Grundstein gelegt", so Leitl abschließend. (FA)
Rückfragehinweis:
EU-Büro der Wirtschaftskammer Österreich
Mag. Franziska Annerl, Tel.: +32/474/472594
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OTS0200 2010-02-09/14:12
091412 Feb 10
PWK0006 0428
