OTS0198 / 09.02.2010 / 14:09 / Channel: Politik / Aussender: Parlamentsklub des BZÖ
Stichworte: BZÖ / Gericht / Großbritannien / Justiz / Korruption / Stadler / Österreich


Causa Mensdorff: BZÖ-Stadler: Strafrecht muss souverän und autonom bleiben = 


   Wien (OTS) - "Österreich muss anhand der Causa Mensdorff die
Richtlinien gegenüber der Union korrigieren", erklärte
BZÖ-Justizsprecher Abg. Mag. Ewald Stadler. Der Testfall habe
deutlich Probleme zwischen EU und den Rechtssystemen der
Einzelstaaten aufgezeigt. Für Stadler ist unbedingt nötig, dass
"jedes Land sein Strafrecht souverän und autonom behandeln können
muss." Er verlangt: "Justizministerin Bandion-Ortner soll
sicherstellen, dass das österreichische Strafrecht uneingeschränkt
und unbeeinflusst von anderen Staaten vollstreckt und vollzogen
wird", fordert Stadler.

Rückfragehinweis:
   Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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OTS0198    2010-02-09/14:09

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