Wien (OTS/SK) - "Wir sind für eine restlose Aufklärung in der
Justiz - unsere Aufgabe als gewählte Vertreter ist es nicht,
wegzuschauen, sondern sicherzustellen, dass vor dem Gesetz alle
gleich behandelt werden", erklärte Bundeskanzler Werner Faymann
heute, Dienstag, im Pressefoyer im Anschluss an den Ministerrat.
Keinesfalls wolle er freilich in die Entscheidungen der unabhängigen
Justiz eingreifen, so Faymann. "Korruption ist kein Kavaliersdelikt,
sondern muss entschieden bekämpft werden", betonte der Bundeskanzler.
Sollte der "Freikauf" von einem Korruptionsdelikt in einem anderen
europäischen Land zu einem Freikauf in Österreich - bei
gegensätzlicher Gesetzeslage - führen, dann, so der Bundeskanzler,
bestehe sicherlich Handlungsbedarf auf europäischer Ebene. ****

Zur Frage der Anwesenheitspflicht in Erstaufnahmezentren stellte
Faymann klar: "Der Schutz von Verfolgten darf keinesfalls mit
Kriminalitätstourismus verwechselt werden." Bei Asylthemen forderte
Faymann eine geordnete Vorgangsweise, die ein Ziel verfolge: Die
gemeinsame Bekämpfung der Kriminalität. Eine generelle
Anwesenheitspflicht für neu ankommende Asylwerber kann er sich nicht
vorstellen, da es hier verfassungsrechtliche Bedenken gibt. Vielmehr
sprach sich Faymann für eine fallbezogene Überprüfung aus.

"Bei der Verfolgung von Steuersündern dürfen die Grenzen des
Rechtsstaats nicht überschritten werden", betonte Faymann zur
Diskussion um gestohlene Daten über Steuerhinterziehung in
Deutschland. Der Rechtsstaat müsse beim Verfolgen von Steuersündern
aber auf jeden Fall alle Möglichkeiten, die ihm zur Verfügung stehen,
ausschöpfen.

Faymann verwies darauf, dass die Zusammenarbeit in der Regierung sehr
gut funktioniere. "Inmitten der größten Wirtschaftskrise hat die
Regierung gezeigt, dass sie zu einer geordneten Vorgangsweise fähig
ist", erklärte Faymann. (Schluss) as

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