Wien (OTS) - Die FPÖ pro Mittelstand deckte heute im Rahmen einer
Pressekonferenz massive Ungereimtheiten in der Wahlkommission für die
bevorstehende Wirtschaftskammer-Wahl in Wien auf: "70 unserer
Kandidaten wurden von den Listen gestrichen und zum überwiegenden
Teil auf Listen anderer wahlwerbender Gruppen gesetzt, obwohl sie
ihren Willen eindeutig und teils sogar mehrfach kundgetan haben. Die
vom schwarzen Wirtschaftsbund gesteuerte Wahlkommission setzt sich
eiskalt über die gültige Wahlordnung hinweg und ignoriert das
politische Engagement fleißiger Unternehmer", hält der Dritte
Nationalratspräsident Martin Graf in seiner Funktion als
Zustellungsbevollmächtigter der FPÖ pro Mittelstand fest.
Die FPÖ pro Mittelstand startet gemeinsam mit den betroffenen
Kandidaten einen letzten Versuch, die Wahlkommission zur Vernunft zu
bringen. Bis Freitag ist noch Zeit, die Fehler zu korrigieren. Dann
werden die endgültigen Kandidatenlisten kundgemacht. "Die Kandidaten
haben über ihren Anwalt noch einmal schriftlich gegenüber allen
Mitgliedern der Kommission deponiert, dass sie auf der falschen Liste
stehen. Ich habe auch Wirtschaftsminister Mitterlehner als
Aufsichtsbehörde der Wirtschaftskammer von den unglaublichen
Vorgängen in Kenntnis gesetzt", so Graf. Er hofft auf ein Einlenken
in letzter Minute: "Sonst müssen wir die Wahl anfechten, und das
wollen wir nicht."
Einer der betroffenen Kandidaten - Mag. Helmut Kowarik - berichtete,
dass ihn die Wahlkommission entgegen den gesetzlichen Bestimmungen
nicht von einer Doppelkandidatur in Kenntnis gesetzt habe und der
Irrtum trotz mehrmaliger Erklärungen seinerseits nicht behoben wurde:
"Ich habe schon vor zwei Jahren einmal für die Fachliste der
gewerblichen Wirtschaft unterschrieben. Damals gab es die FPÖ pro
Mittelstand noch nicht. Natürlich will ich jetzt für die einzige
freiheitliche Bewegung kandidieren und verstehe daher nicht, warum
meinem Wunsch nicht entsprochen wird."
Barbara Kappel, Spitzenkandidatin von FPÖ pro Mittelstand, sprach
ungeachtet der Ungereimtheiten in der Wahlkommission von einem
unglaublichen Erfolg: "Wir sind für 90% der Unternehmer in Wien
wählbar, haben 1000 Unterstützer und 250 Kandidaten. Das ist
wesentlich mehr, als wir erwartet haben." Kappel sieht darin eine
Bestätigung des Kurses: "Die Unternehmer wollen keine
Kammer-Zwangsmitgliedschaft, niedrige Steuern, keine unnützen
Abgaben, transparente Förderungen und mehr Schutz vor Kriminellen.
Genau dafür treten wir an. Die anderen Fraktionen haben sich längst
arrangiert und ignorieren die Anliegen der kleinen und mittleren
Unternehmen. Es wird auch der Wahlbehörde nicht gelingen, unseren
Reformschwung zu stoppen."
Rückfragehinweis:
FPÖ pro Mittelstand
Tel.: 0664 / 825 76 45
office@fpoe-promittelstand.at
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OTS0183 2010-02-09/13:28
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