Wien (OTS) - Bei den jüngsten EU-Wahlen erreichte die unabhängige
"Liste Martin" 17,7 Prozent der Wählerstimmen und ist damit weiterhin
drittstärkste europapolitische Kraft in Österreich. So konnte auch
der prognostizierte, gefährliche Wiederaufstieg der
Rechtsaußenparteien FPÖ und BZÖ verhindert werden. Auf EU-Ebene wurde
damit  wesentlich dazu beigetragen, dass es weiterhin keine
rechtsextreme Fraktion im Europaparlament gibt.

   Als letzter Redner im Europaparlament vor dem Wahlgang heute
Nachmittag über die EU-Kommission im Europaparlament erklärt der
Delegationsleiter und langjährige "Spiegel"-Korrespondent Dr.
Hans-Peter Martin:

   "Überzeugte Proeuropäer wie wir können der neuen EU-Kommission
nicht zustimmen. Sie ist ein Flickwerk intransparenter
Postenschacherer in den nationalen Parteien und Regierungskanzleien.
Das sind nicht die besten und tüchtigsten Politiker, schon gar keine
unabhängigen Schwergewichte, wie sie sich vor allem jüngere
Bürgerinnen und Bürger zu Recht wünschen.

   'Was soll das?', sagte Kommissionspräsident José Manuel Barroso,
als er von der Designierung des neuen deutschen EU-Kommissars erfuhr.
Günther Oettinger bestätigte das Entsetzen und wurde schon vor seiner
absehbaren Wahl via Youtube zur Lachnummer. Warum wurde ihm nicht ein
erfahrener Europaabgeordneter vorgezogen?

   Ähnliches gilt für Österreich: Warum wurde nicht der lange Jahre
fleißigste österreichische EU-Parlamentarier Othmar Karas nominiert,
statt dessen ein Minister ohne seriöse Kompetenz für ein Ressort, von
dem er erst vier Wochen nach seiner Designierung erfuhr? Beängstigend
blamabel und EU-schädlich war auch die Nominierung der Hohen
Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik und des neuen
EU-Ratspräsidenten.

   Gerade unter Jugendlichen wandelt sich inzwischen
Politikverdrossenheit in "Politikverachtung", wie kürzlich der
"Spiegel" feststellte.

   Politische Persönlichkeiten wie der französische und spanische
EU-Kommissar gehen da unter. Trotz des nunmehr in Kraft getretenen
EU-Reformvertrages von Lissabon bleiben die Zuständigkeiten verworren
bis zur Unkenntlichkeit.

   Wenn selbst der Präsident der USA das Kompetenz-Wirrwarr als
Argument ins Treffen führen kann - wie soll da die Begeisterung für
eine kühne Demokratie in Europa im 21. Jahrhundert geweckt werden?

   Wir Parlamentarier können auch trotz des Lissabon-Vertrages
weiterhin keinen EU-Kommissar einzeln zur Rechenschaft ziehen und
einzeln abwählen. In diesem Demokratiestadium befand sich Österreich
im 19. Jahrhundert.

   Als unabhängige Bürgerliste, die aus historischer Überzeugung mehr
Demokratie will und sich insbesondere gegen politische Extremisten
engagiert, können wir einer solchen Kommission nicht zustimmen. Sie
spielt den Nationalisten und Europafeinden in die Hände. Auch darum
brauchen wir eine Revolution der Demokratie."

Rückfragehinweis:
   Büro Dr. Martin
   0043-664-201 80 37
   office@hpmartin.net

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