OTS0151 / 09.02.2010 / 12:27 / Channel: Wirtschaft / Aussender: Sozialistische Jugend Österreich
Stichworte: Banken / Finanzen / Parteien / Politik / SJO / Steuern


SJÖ: Tabuthema Bankgeheimnis offen zur Diskussion stellen!

Utl.: SteuerhinterzieherInnen muss endlich das Handwerk gelegt werden = 


   Wien (OTS) - Wolfgang Moitzi, Vorsitzender der Sozialistischen
Jugend fragt sich zur aktuell laufenden Debatte um das Bankgeheimnis,
was dieses für ehrliche SteuerzahlerInnen eigentlich bringt: "Das
Bankgeheimnis scheint ja offenbar nur zu existieren, damit
Steuerhinterziehung bei allen Einkünften, die nicht über einen
Lohnzettel oder über eine Quellenbesteuerung laufen, vereinfacht
wird. Natürlich gibt es auch in anderen europäischen Ländern, die
unsere Form des Bankgeheimnisses nicht kennen, Steuerhinterziehung
und organisierte Kriminalität. Doch hier muss auf die für Kriminelle
riskantere Variante der Bargeldwirtschaft, auf Scheinfirmen und
Strohmännern ausgewichen werden. Das Bankgeheimnis zielt also
offenbar darauf ab, den Blick von den zuständigen Behörden auf
zwielichtige Vermögenswerte zu verhindern und es somit zu
verunmöglichen, festzustellen, ob alles rechtmäßig zugegangen ist."

   In der Debatte rund um das Bankgeheimnis würden außerdem seit
Jahren Ängste geschürt, die vollkommen unbegründet seien.

   "Die Aufgabe des Bankgeheimnisses bedeutet nicht, jede Bewegung
auf den Girokonten der österreichischen Bevölkerung offen zu legen
und somit Nachbarn und Tanten den Blick auf das eigene Sparbuch zu
ermöglichen. Diese Propaganda der ÖVP greift zwar offenbar bei einem
Teil der Bevölkerung, dient aber in Wahrheit nur dazu, den Status Quo
beizubehalten und es somit den ohnehin der Amtsverschwiegenheit
verpflichteten Behörden zu verunmöglichen, das Zustandekommen von
Vermögen auf Rechtmäßigkeit zu überprüfen und gegebenenfalls
einzuschreiten!", so Moitzi weiter.

   Daher fordert die Sozialistische Jugend eine offene Debatte um die
Abschaffung des Bankgeheimnisses, denn der Schutz krimineller
SteuerhinterzieherInnen kann jedenfalls nicht im Interesse der
Republik sein.

Rückfragehinweis:
   Klaus Seltenheim
   0650 377 1195
   01 5234 12312 

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