Grüne: Neue Kommission ist Herausforderungen der Zeit nicht gewachsen

Straßburg (OTS) - "Barroso hat weder selbst in seinen Leitlinien
Visionen, mutige Projekte oder Leadership gezeigt, genausowenig wie
dies die große Mehrheit des neuen Kommissionskollegiums bei den
Hearings getan hat. Gerade in Zeiten der Wirtschafts-, Finanz-,
Klima- und zunehmenden sozialen Krise wird das sowohl vom
Europaparlament als auch von den Bürgerinnen und Bürgern Europas
erwartet, doch die neue Kommission ist nach unserer bisherigen
Einschätzung den Herausforderungen unserer Zeit nicht gewachsen,"
erklärte die außenpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion im EP,
Ulrike Lunacek, nach der heutigen Plenardebatte in Straßburg. Aus all
diesen Gründen stimmen die Grünen im Europaparlament gegen die
Barroso II Kommission.

Gerade im Bereich der Außenpolitik mit der neuen EU-Außenbeauftragen
und Vize-Kommissionspräsidentin Catherine Ashton fehlen mutige
Initiativen und eine klare Positionierung im Rahmen der Europäischen
Außen- und Sicherheitspolitik. Die Vorschläge für einen europäischen
Katastrophenschutz liegen seit dem Barnier-Bericht 2006 am Tisch:
Hier sei rasches europäisches Handeln - und nicht nur Koordination! -
angesagt. "Die EU muss zum "Global Player" werden, zum ernst zu
nehmenden Gegenüber, indem sie ihre Werte wie Achtung der
Menschenrechte, Demokratie, ökologische und soziale Nachhaltigkeit
als Prinzipien in der Außen-, Entwicklungs- und Handelspolitik auch
einhält," so Lunacek. Genauso müsse die Kommission im Bereich der
Finanzmärkte dem Rat klare Vorschläge machen, etwa für eine
gemeinsame Finanzmarktaufsicht oder eine Finanztransaktionssteuer -
auch wenn zahlreiche Regierungen dies nicht wollten. "Aufgabe der
Kommission ist es, europäische Anliegen und Anliegen der Bürgerinnen
und Bürger voranzutreiben - und nicht darauf zu warten, ob der eine
oder die andere RegierungschefIn damit einverstanden ist oder nicht,"
betonte die Europasprecherin der Grünen.

"Mit der neuen Rahmenvereinbarung zwischen Parlament und Kommission
hat das Europäische Parlament gezeigt, dass es bereit ist, als
einzige demokratisch gewählte Institution die Führung in Europa zu
übernehmen, um das europäische Handeln zu stärken," erklärte Lunacek.
Barroso habe diese Kommission leider nach dem Grundsatz "divide et
impera" auf sich zugeschnitten. "Er hat die Ressorts ohne wirkliche
Berücksichtigung der Kompetenzen der KommissarInnen zugeteilt.
Schlimmer noch - er hat Kommissarinnen und Kommissare aus Ämtern
versetzt, in denen sie klar ihre Kompetenz bewiesen hatten. Innerhalb
der neuen Kommission sind die Ressortzuständigkeiten oftmals nicht
klar abgegrenzt, manche stehen sogar in Konkurrenz zueinander. Es ist
bereits abzusehen, dass Barroso immer wieder als Schlichter und
Entscheider wird auftreten müssen. Er wird so von der Schwäche seines
Teams profitieren," befürchtete Lunacek.

Aber auch die Mitgliedstaaten dürften nicht aus der Verantwortung für
die Bildung dieser wenig überzeugenden Kommission entlassen werden:
"Zu oft - leider auch in Österreich - folgten ihre Personalvorschläge
mehr innenpolitischem oder parteipolitischem Kalkül, als der
Einsicht, dass Europa nur die besten Kandidatinnen und Kandidaten
verdient," so Lunacek abschließend.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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