Wien (OTS) - "Während die Kurzparkzone in Wien für alle
Autofahrerinnen und Autofahrer gleich viel kostet, schafft die
City-Maut eine neue Zwei-Klassengesellschaft und treibt damit einen
Keil in die Bevölkerung", warnt Dir. Herbert Hübner,
Landesgeschäftsführer des ARBÖ-Wien. "Die einen müssen City-Maut
zahlen, die anderen nicht." Wie die laufende Debatte zeigt, werden
einzelne Bevölkerungsgruppen gezielt gegeneinander ausgespielt:
Gutverdienende, die sich die City-Maut leisten können, gegen ärmere
Menschen, die sich eine Ein- und Austrittsgebühr nicht leisten
können, Bewohner der innerstädtischen Bezirke gegen Gürtel-Anrainer
und Stadtrandbewohner, Pendlerinnen und Pendler aus dem Umland gegen
Gürtel-Anrainer, Niederösterreicher gegen Wiener. "Sie bringt
Unfrieden in die Bevölkerung, ist unsozial und daher abzulehnen."
Zwei Stunden lang in der Kurzparkzone parken kostet einheitlich
2,40 Euro, egal ob man aus dem Waldviertel kommt oder aus Tirol. Eine
City-Maut diskriminiert alle, die davon betroffen sind. Knapp 100
Millionen Euro geben die Autofahrer bereits jetzt für die
Parkraumbewirtschaftung in Wien aus, inklusive Geldstrafen fürs
Falschparken. "Das ist Belastung genug, wie das rückläufige
Verkehrsaufkommen in den innerstädtischen Bezirken zeigt", betont
Hübner. Eine City-Maut nach dem Modell der Grünen - die den
Autofahrerinnen und Autofahrern zusätzlich weitere 100 Millionen Euro
abknöpfen will - unterstellt erstens, dass die Grünen trotz City-Maut
mit starkem Verkehrsaufkommen auch in der Zukunft rechnen, und sich
Autofahrer buchstäblich freikaufen können. Ausgerechnet die Grünen
machen sich in Wien für einen derartigen Ablasshandel stark, den sie
- etwa bei Kioto - prinzipiell ablehnen. Zweitens gehen die Grünen
davon aus, dass die Hälfte dieser 100 Millionen Euro sofort wieder
durch die Systemkosten der City-Maut weggefressen werden und daher
eben nicht in den gewünschten Ausbau der Öffis gesteckt werden
können. "Damit bestätigen die Grünen die Erfahrungen in London, wo
knapp die Hälfte der Einnahmen aus der City-Maut für die Systempflege
verwendet werden müssen."
Rückfragehinweis:
ARBÖ Wien
Dir. Herbert Hübner
Tel.: 0664/60 123 334
mailto: herbert.huebner@arboe.at
http://www.arboe.at
http://www.ots.at/pressemappe/27
*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT ***
OTS0140 2010-02-09/12:09
091209 Feb 10
NAR0002 0321
