PK: Flüchtlinge schützen, Asylrecht verteidigen

Wien (OTS) - Am 12. Februar findet nun bereits zum 16. Mal der
Wiener Flüchtlingsball, veranstaltet vom Integrationshaus, statt.
Die Veranstaltung dient nicht nur dazu, Geld für die Arbeit des
Integrationshauses einzuspielen, sondern soll auch dazu genutzt
werden, um auf die aktuelle politische Situation aufmerksam zu
machen.

Nach jahrelanger Diskreditierung von Flüchtlingen scheint jede
Hemmschwelle beim Einsperren von AslywerberInnen gefallen. Der
Schutzgedanke, der eigentliche Grundgedanken eines jeden Asylsystems
ist, wird verdrängt. Der Rechtsschutz wurde schon durch die
vergangenen Novellierungen ausgehöhlt und die höchstgerichtliche
Kontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof im Einzelverfahren
ausgeschaltet. Seit Jahresbeginn kann bereits geringfügiges
Fehlverhalten wie das Versäumen eines polizeilichen Meldetermins oder
die Anwesenheit außerhalb des Bezirks im Zulassungsverfahren mit
Schubhaft sanktioniert werden. Die von der Innenministerin
selbstinszenierte Stimmung in Eberau nimmt sie nun zum Anlass, um
einen weiteren verfassungsrechtlich höchst bedenklichen
Gesetzesvorschlag zur "Anwesenheitspflicht" für AsylwerberInnen
vorzulegen.

Das Integrationshaus lädt nun die VertreterInnen der Medien zur 
Pressekonferenz:

 Am Podium begrüßen Sie:
 
 - Willi Resetarits (Initiator und Ehrenobmann des
 Integrationshauses) 
 Die Asyl- und Integrationsagenden müssen raus aus dem
 Innenministerium
 
 - Nadja Lorenz (Asyl- und Menschrechtsanwältin)
 Wir brauchen einen Kurswechsel in der Asyl- und Fremdenpolitik
 
 - Andrea Eraslan-Weninger (Geschäftsführerin des Integrationshauses)
 
 Flüchtlinge haben Rechte. Sie brauchen Schutz durch unabhängige
 Rechtsberatung und qualifizierte Betreuung statt Freiheitsentzug und
 Abschiebung. 
 
 - Thomas Maurer (Kabarettist)
 Wer fürchtet sich vorm fremden Mann?
 
 - Lotte Tobisch (Präsidentin des Vereins "Künstler helfen Künstler")
 Menschlichkeit und Anstand gegenüber Flüchtlingen
 
 Veranstalter: Verein Projekt Integrationshaus


 Datum:   11.2.2010, um 10:00 Uhr
 Ort:     Cafe Stein 
          Währinger Straße 6-8, 1090 Wien

Rückfragehinweis:
und Anmeldung an:

DSA Andrea Eraslan-Weninger MSc
Geschäftsführerin
Verein Projekt Integrationshaus
Engerthstraße 163, 1020 Wien
T: +43 (0)1 2123520 11, F: +43 (0)1 2123520 30
E-Mail: [email protected]

Nikolaus Heinelt
Öffentlichkeitsarbeit
Verein Projekt Integrationshaus
1020 Wien, Engerthstraße 163
T: +43/1/212 35 20-47, F: +43/1/212 35 20-30
Email: [email protected]

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/6487

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