Utl.: Nachhaltigkeitspakt und Kassasturz als dringliche Forderungen
an Barroso-Team =
Straßburg, 9. Februar 2010 (OTS) "Die Zustimmung des Europäischen
Parlaments zur neuen EU-Kommission ist kein Freibrief, sondern ein
Vertrauensvorschuss, der von der Kommission unter Barroso durch harte
Arbeit und konkrete Ergebnisse gerechtfertigt werden muss", sagte
EVP-Vizepräsident Mag. Othmar Karas heute in der Plenardebatte des
Europaparlaments zur endgültigen Bestellung der EU-Kommission.
"Schlagen wir gemeinsam ein neues Kapitel auf. So wie bisher können
wir nicht mehr weitermachen. Der Vertrag von Lissabon, die
Wirtschaftskrise und die Herausforderungen der Globalisierung machen
Änderungen notwendig. Sie fordern mehr EU in Europa und in der Welt,
mehr politische Leadership eines jeden einzelnen Kommissars.
Europaparlament und Kommission müssen eine Partnerschaft eingehen,
die für ein echtes Europa der Bürger sorgt", forderte Karas. ****
Der Vizepräsident der stärksten Fraktion des Europaparlaments
forderte von Kommissionspräsident Barroso die Einsetzung eines
Nachhaltigkeitspakts für alle Politikbereiche: "Neben der Einhaltung
des Stabilitätspakts für unsere gemeinsame Währung muss unser
gemeinsames Augenmerk darauf liegen, durch wirksame und nachhaltige
Politik glaubwürdiger zu werden. Ich fordere die Kommission auf, die
Defizitverfahren, die notwendige Exitstrategie aus der
Wirtschaftskrise und die Planungen für die Europa 2020 Strategie zu
einem gemeinsamen Konzept zu verbinden."
Weiters erneuerte Karas seine Forderung nach einer
Eröffnungsbilanz der EU-Kommission: "Wir brauchen diesen Kassasturz,
weil wir nur so genau wissen können, wie viel finanzieller Spielraum
im EU-Budget für die notwendigen Maßnahmen besteht. Die EVP-Fraktion
erwartet sich von der EU-Kommission in Folge dann konkrete Vorschläge
zu einer effizienteren Koordinierung der Wirtschafts-, Steuer- und
Sozialpolitik in Europa!"
"Die neue EU-Kommission unter Führung von José Manuel Barroso
kann auf die Unterstützung der EVP-Fraktion zählen. Wir werden dem
Kommissionsteam heute zustimmen. Und wir werden dieses Team in seiner
Arbeit in den kommenden Jahren unterstützen - wenn Barroso die Rechte
des Parlaments achtet und die neue Zusammenarbeit im Geist des
Vertrags von Lissabon ernst nimmt", sagte Karas abschließend. "Diese
Kommission spiegelt das Ergebnis der Europawahlen vom Juni 2009
wieder. Die Europäische Volkspartei ist und bleibt die bestimmende
Kraft der neuen Barroso-Kommission, des Europäischen Parlaments und
auch des Rates. Diese Kraft muss sich auch in konkreten Vorteilen für
die Bürger Europas niederschlagen - mit klugen Entscheidungen und
raschen Verfahren im Interesse der Menschen."
Rückfragen: MEP Mag. Othmar KARAS, Tel.: +33-3-8817-5627
(othmar.karas@europarl.europa.eu) oder Mag. Philipp M. Schulmeister,
EVP-ED Pressestelle, Tel.: +32-475-79 00 21
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