Steuer-CD - BZÖ-Bucher warnt vor kriminellem Markt und fordert von Pröll Rechtssicherheit

Wien (OTS) - BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher sieht in den heutigen
Aussagen von ÖVP-Finanzminister Josef Pröll seine Befürchtung
bestätigt, wonach sich wie in Deutschland auch in Österreich ein
krimineller Markt für die Beschaffung von illegalen Steuerdaten
entwickeln könnte. Dies müsse auf alle Fälle verhindert werden.
Bucher verlangt von Pröll eine diesbezügliche Klarstellung. "Es ist
unabdingbar, dass mit voller Härte gegen Steuersünder vorgegangen
wird und die braven Steuerzahler geschützt werden. Wir dürfen aber
nicht zulassen, dass sich der Staat von Datenklauern erpressen lässt.
Ich fordere von Pröll ein klares Signal und eine Rechtssicherheit,
dass Österreich kein Geld für solche Daten zahlt."

Bucher betont weiters, dass das Bankgeheimnis für die
Österreicherinnen und Österreicher in vollem Umfang erhalten bleiben
müsse. Eine Aufweichung komme für das BZÖ nicht in Frage. "Wir haben
im Jahr 2009 dem Amtshilfedurchführungsverfahren zugestimmt und damit
sichergestellt, dass Daten von ausländischen Steuersündern
weitergegeben dürfen. Die Österreicherinnen und Österreicher sind
davon jedoch nicht betroffen und das muss auch in Zukunft so
bleiben", bekräftigt Bucher.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/4527

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