Kogler: Pröll soll nach Erhalt der Steuer-CD sofort Schritte gegen potentielle SteuerhinterzieherInnen einleiten

Wien (OTS) - "Finanzminister Pröll will, wenn die deutsche Finanz
die Steuer-CD in Händen hält, unverzüglich handeln. Pröll darf daher
die CD per Amtshilfe nicht nur anfordern und anschauen. Er muss
unverzüglich Schritte gegen die potentiellen SteuerhinterzieherInnen
einleiten und nicht wochenlang auf Selbstanzeigen warten - und damit
Straffreiheit einräumen - wie sein Vorgänger Molterer. Die
Verzögerungen beim letzten Mal dürfen sich nicht wiederholen",
fordert Werner Kogler, stv. Klubobmann der Grünen. "Es ist nicht
einzusehen, dass SteuerbetrügerInnen gemütlich und strafrechtlich
unbehelligt spazieren gehen."

Kogler sprach sich darüber hinaus für eine "Verrechtsstaatlichung"
von Informationsbeschaffung über Steuerbetrug aus. "Es ist hoch an
der Zeit, endlich eine gesetzliche Regelung für InformantInnen, einen
Whistleblower-Schutz nach angelsächsischem Vorbild einzuführen:
Personen, die Kenntnis von illegalen Vorgängen in ihrem Berufsumfeld
haben, müssen die Möglichkeit erhalten, Behörden gefahrlos zu
informieren. Sie gehen ein hohes Risiko ein, müssen daher Schutz
erhalten. Hier muss auch die Möglichkeit einer finanziellen
Kompensation oder von Belohnungen geschaffen werden", forderte
Kogler. "Wir müssen korrupte Systeme zum Schaden von Steuerehrlichen
zerschlagen. Staaten, die hier nicht mitspielen, gehören schlicht
sanktioniert."

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/100

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FMB

print