St. Pölten (OTS) - "Jede Woche ein neuer Finanzskandal aus dem
Hause Sobotka, kein Niederösterreicher hat vorher soviel Steuergeld
verbrannt, wie der Finanzreferent von Prölls Gnaden!", sagt KO
Gottfried Waldhäusl anlässlich des aufgeflogenen Bilanzskandals bei
der Hypo Invest.
Kritik übt der Klubobmann an der linken Geschäftspraxis, Verluste aus
Hochrisikospekulationen aus der Bilanz zu schummeln und über
Scheingeschäfte scheibchenweise auf 15 Jahre zu verteilen. "Das ist
an sich schon hochgradig unmoralisch, wenn diese Bank aber auch noch
zu 100% im Landeseigentum steht, dann schlägt das dem Fass den Boden
aus. Verantwortlich dafür ist Wolfgang Sobotka allein, er soll sich
daher nicht hinter vorgeschobenen Managern oder einem laufenden
Verfahren verstecken, sondern zugeben, dass er Niederösterreich
wieder einmal um eine gewaltige Geldsumme erleichtert hat!", so
Waldhäusl.
Warum dieses Spiel sowohl schwarze als auch rote Aufsichtsräte in der
Bank mitgespielt haben, ist ebenfalls zu klären.
Im Hypo Skandal sieht Waldhäusl eindeutige Parallelen zu anderen
Sobotka Pleiten, das Strickmuster ist eindeutig. Schon bei der Garten
Tulln sollte ein verschachteltes System aus ausgegliederten Vereinen
und GmbHs das wahre Ausmaß der Kostenexplosion verdecken. Ähnlich
auch beim NÖGUS.
Als hinterfragenswert bezeichnet Waldhäusl die Feststellung der
Finanzmarktaufsicht, dass auch einige "großvolumige Veranlagungen"
der Hypo Invest nicht ordnungsgemäß abgelaufen sind. "Das dürfte der
Brückenschlag zur Veranlagung der NÖ Wohnbaugelder sein. Auch hier
ist sofort Licht ins Dunkel zu bringen. Für Pleite-Sobotka wird die
Luft immer dünner, ich bin gespannt, wie lange LH Pröll diesen
Steuergeldvernichter noch politisch am Leben hält!", schließt der
Klubobmann.
Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Klub im NÖ Landtag, Landespressereferent
Christian Hafenecker
Tel.: T:02742/900513443,M:0660/4344872,F:02742/900513450
christian.hafenecker@fpoe.at
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OTS0086 2010-02-09/10:29
091029 Feb 10
FKN0001 0284