Wien (OTS) - "Fekter hat sich zur größten Ankündigungsministerin
entwickelt. Jede Woche werden neue Maßnahmen in ihrem Ressort
angekündigt - aber es passiert nichts", kommentiert
BZÖ-Sicherheitssprecher Abg. Peter Westenthaler die neuesten
Asylpläne. "Es gibt nur eine einzige Lösung: die Drittstaatenregelung
vollziehen und Asylwerber gleich ins Herkunftsland zurückschicken",
so Westenthaler.

Was aus Fekters Ankündigungen wird, ist laut Westenthaler an der bis
zum Jahreswechsel angekündigten Erhöhung der Mindeststrafen bei
Einbrüchen zu sehen: "Wir warten immer noch!", so der
BZÖ-Sicherheitssprecher, der sinnvolle Konzepte im Kampf gegen die
Kriminalität vermisst. 

Zu Fekters Idee, Asylwerber in den Erstaufnahmezentrum festhalten zu
wollen, erklärt Westenthaler, "dass jegliche Haftmaßnahmen und
Festnahmen nicht nötig seien, wenn Asylwerber, die aus sicheren
Drittstaaten kommen, sofort wieder zurückgeschickt werden. Dazu
braucht es auch kein weiteres Erstaufnahmezentrum, sondern gründliche
Grenzkontrollen!"

Rückfragehinweis:
   Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

http://www.ots.at/pressemappe/4527

*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT ***

OTS0081    2010-02-09/10:23

091023 Feb 10

BZC0003 0146