Utl.: Zusammenarbeit mit Kommission und Rat auf Augenhöhe - ohne
Abstriche =
Strassburg, 9. Februar 2010 (OTS) "Der ÖVP-Europaklub im
Europäischen Parlament wird heute geschlossen für die neue EU-
Kommission unter ihrem Präsidenten José Manuel Barroso stimmen",
erklärte heute in Strassburg ÖVP-Europaklubobmann Dr. Ernst Strasser.
"Das Team rund um Barroso muss jetzt so rasch wie möglich seine
Arbeit aufnehmen. Acht Monate nach der Europawahl ist es hoch an der
Zeit, dass sich die neue Kommission mit vollem Einsatz um die
aktuellen Herausforderungen kümmert", so Strasser weiter. "Die
Kommission verdient unsere Unterstützung. Diese Unterstützung erfolgt
aber weder blind noch bedingungslos. Das Parlament wird sorgsam
darauf achten, dass Barroso und alle Kommissare ihre Ankündigungen
und Pläne umsetzen. Und wir werden ebenso sorgsam darauf achten, dass
die Kommission den neuen Kompetenzen des Parlaments in jeder Phase
gerecht wird." ****
Für Strasser werde vor allem das zwischen Parlament und
Kommission ausgehandelte Arbeitsübereinkommen zu einer starken und
konstruktiven Zusammenarbeit beitragen: "Barroso hat in viele für das
Parlament wichtigen Punkten Zugeständnisse gemacht. Er weiß, dass er
am Europäischen Parlament nicht vorbei kann. Das Arbeitsübereinkommen
wird eine gute und umfassende Zusammenarbeit in den kommenden Jahren
sicherstellen. Wir erwarten uns von der Kommission eine
Arbeitsbeziehung, die von Vertrauen geprägt ist - und wir werden auf
dieser Zusammenarbeit auf Augenhöhe auch bestehen", so Strasser.
Auch die Beziehungen zwischen Rat und Parlament müssten mit dem
Vertrag von Lissabon verbessert werden. "Der Rat muss anerkennen,
dass das Parlament seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon
rechtlich und politisch auf Augenhöhe mit dem Rat agiert. Gerade das
Beispiel SWIFT zeigt, dass hier noch nicht alles zum Besten steht.
Aber auch in der Gestaltung der EU-Außenpolitik muss noch Vieles
besser werden. Die Stimme Europas noch nicht so stark wie wir es
erhoffen. Die Hohe Vertreterin für die Außenbeziehungen muss
sichtbarer auftreten. Sie muss repräsentieren, was die Europäische
Union ist: Eine globale Wirtschaftsmacht mit dem größten Binnenmarkt
der Welt. Wir fordern zu Recht eine Außenpolitik, die in der Welt
sichtbar ist", erklärte Strasser abschließend.
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OTS0069 2010-02-09/10:02
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