Wirtschaftstreuhänder kritisieren Kauf gestohlener Daten durch den Staat

Wien (OTS) - Der Präsident der Kammer der Wirtschaftstreuhänder,
Klaus Hübner, lehnt den Kauf gestohlener Daten durch den Staat aus
prinzipiellen Gründen ab, auch wenn damit hinterzogenes Steuergeld
aufgedeckt wird. Hübner: "Ein Rechtsstaat kann nicht mit
Rechtsbrechern zusammen arbeiten. Dieser Grundsatz gilt und darf
nicht aufgeweicht werden."

Die laufende Diskussion, ob Deutschland einen juristisch gangbaren
Weg zur Abwicklung des Kaufs der Steuer-CD finde und ob Österreich
die Daten verwenden könne, weil dafür im Rahmen der Amtshilfe nichts
zu bezahlen sei, geht nach Meinung des Kammerpräsidenten völlig am
Kernproblem vorbei. "Das Problem ist die Belohnung des Diebstahls,
nicht die juristische Spitzfindigkeit, ob sich der Staat im konkreten
Fall juristisch der Hehlerei schuldig macht oder nicht." Hübner
fürchtet, dass mit dem Erwerb gestohlener Daten der Vernaderung und
der Willkür Tür und Tor geöffnet werde und stellt die Frage: "Wo ist
die Grenze? Erst wenn der Staat zum Diebstahl auffordert oder darf er
das irgendwann auch?"

Das Motiv der Betrugsbekämpfung sei für das Überspringen der
moralischen Barriere nicht ausreichend. Steuerhinterziehung müsse mit
legalen Mitteln bekämpft werden und wo diese nicht ausreichen,
müssten die Möglichkeiten eben ausgebaut werden, sagt Hübner und
erinnert im Zusammenhang damit daran, dass gerade die
Auskunftsverpflichtung der Banken wesentlich erweitert worden sind.
Hübner: "Jede Unterstützung im Kampf gegen Steuerhinterziehung und
Schwarzgeld, aber man kann nicht einfach alle moralischen und
rechtsstaatlichen Überlegungen über Bord werfen, nur weil das
momentan halt so verlockend ist."

Rückfragehinweis:
Heinrich Mathis
PR & Marketing Leitung
Kammer der Wirtschaftstreuhänder
Tel. 01/811 73 245
Email: [email protected]

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/2969

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