Korun zu Fekters Asylplänen: Haft wird zur Regel, Freiheit zur Ausnahme

Wien (OTS) - "Die ersten bekannt gewordenen Eckpunkte der
Haftpläne der Innenministerin für AsylwerberInnen bedeuten, dass im
Asylverfahren Haft zur Regel wird und Freiheit für AsylwerberInnen
zur Ausnahme", so Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen.
Korun appelliert nun an die SPÖ, diesem verfassungswidrigen Ansinnen
Fekters ein Ende zu bereiten: "Sollte die SPÖ diesen Haftplänen
nachgeben, dann hat sie sich und ihre sozialdemokratische Tradition
aufgegeben." Insbesondere erinnert Korun an Prammers klare Aussagen
zur Internierungshaft in der letzten ORF-Pressestunde und erwartet
von der stv. SP-Chefin und Nationalratspräsidentin, auf ihre Fraktion
einzuwirken.

"Da die Klärung der Zuständigkeit für Asylverfahren z.B. mit Italien
oder Griechenland über sechs Monate dauern kann, ist das Einsperren
von AsylwerberInnen in dieser Zeit nicht nur menschenrechtswidrig,
sondern auch völlig sinnlos. AsylwerberInnen müssten die
Schlampigkeit und Versäumnisse mancher EU-Länder bei Feststellung der
Zuständigkeit für Asylverfahren mit pauschal verhängter, wochenlanger
Haft ausbaden" kritisiert Korun diese geplante Regelung.

"Fekter setzt mir ihren Haftplänen Straches Programm um: Eine Gruppe
wird aufgrund des behaupteten Unbehagens mancher für vogelfrei
erklärt, und schließlich wird selbst das Recht auf Freiheit mit der
Ausrede der Mehrheitsverhältnisse abgeschafft." Denn: "Der Plan,
Menschen am Verlassen eines Areals mit Polizeigewalt zu hindern,
sorgt weder für schnellere und bessere Verfahren, noch entspricht es
internationalen Menschenrechtsstandards. "Zudem erklärt Fekter in
keinster Weise, wozu diese sechs Wochen Haft gut sein sollen, außer
dass die Menschen vom Straßenbild verschwunden wären. Faktum ist,
dass ihr Vorschlag eine nicht gerechtfertigte und wohl
verfassungswidrige Freiheitsberaubung ist und bleibt." so Korun.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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