Wien (OTS) - Die Wut auf die Griechen ist groß: Wie kann so ein
Land die gesamte Eurozone in Misskredit bringen? Wie kann so ein Land
Teil einer Währungsunion sein und anschließend dem Rest Europas den
Stinkefinger zeigen? Wo bleibt die Verantwortung?

Lauter richtige Fragen. Unter anderem will auch der Gouverneur der
heimischen Nationalbank keinerlei EU-Rettungsaktion für Griechenland,
weil dies Budgetsünder nur belohnen würde. Nun, dieser Meinung kann
und darf man sein.

Aber wo blieb diese Konsequenz in Österreich? Kärnten ist für die
Hypo Haftungen über 18 Milliarden Euro eingegangen, eine Summe, die
dieses Bundesland niemals hätte aufbringen könnte. Warum ist dann in
Österreich - neben anderen - auch die Nationalbank so vehement für
die Rettung der Hypo Alpe Adria eingetreten? Um größeren Schaden
abzuwenden, so lautete das Argument.

Hier wird mit zweierlei Maß gemessen. Kärnten hat sich unter den
Augen der Bundespolitik und der Aufsicht bis über beide Ohren
verschulden dürfen, am Ende zahlt der österreichische Steuerzahler
die Zeche des carinthischen Gelages.

Die Griechen, die nicht von Haider, sondern von Dionysos das Feiern
lernten, sollen die Suppe alleine auslöffeln. Abgesehen davon, dass
ihre Chance gering ist, dies alleine zu stemmen, ist das von Europa
ausgesandte Signal beunruhigend. Es gibt eine Union, aber bei
Schwierigkeiten ist sich jeder selbst der Nächste - das ist keine
Union.

Umgekehrt gilt das auch: Die Länder einer Union müssten sich gefallen
lassen, dass eine EU-Instanz die Einhaltung der Vereinbarungen auch
prüft. Das ist für die einzelnen Regierungen starker Tobak. Bundes-
und Landesregierungen würden sich schön bedanken, wenn jemand aus
Brüssel anruft, um zu erklären, dass diese und jene Budgetausgabe
oder Haftung leider nicht wirksam wird, weil dies den EU-Verträgen
widerspricht.

Aber es wird nicht anders zu machen sein. Griechenland ist nun "unter
Kuratel" gestellt, die EU-Kommission prüft monatlich die Entwicklung
des Budgets. "Um größeren Schaden abzuwenden", wie es so schön heißt,
beispielsweise für die Eurozone. Ach ja: Kärnten ist nicht unter
Kuratel gestellt worden, sondern deren Landesregierung durfte sich
über die Bundeshilfe noch lustig machen.

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OTS0209    2010-02-08/18:27

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