OTS0202 / 08.02.2010 / 16:23
/ Channel: Politik
/ Aussender: Parlamentsklub des BZÖ
Stichworte:
BZÖ / Haubner / Oberösterreich
/ Soziales / Verwaltung
BZÖ-Haubner will Konzepte zum "Sparen mit mehr Service" statt Umfragen!
Utl.: Gemeindekooperationen professioneller durch Land umsetzen =
Linz (OTS) - "Landeshauptmann Pühringer sagt zum Vorschlag der Industriellenvereinigung, dass das Zusammenlegen von Gemeinden viel Geld sparen würde nur "Nein". Und das untermauert er mit einer Umfrage auf Steuerzahlers Kosten. Ein Konzept zur verstärkten Kooperation von Gemeinden fehlt ebenso, wie der Mut, die eine oder andere Kleinstgemeinde doch zum Vorteil der Bürger zusammenzulegen", erklärte BZÖ-Landesobfrau Abg. Ursula Haubner zur laufenden Diskussion.
"Bei der ÖVP habe ich den Verdacht, dass es ihr entgegen öffentlichen Behauptungen zuerst um das Wohl ihrer Parteifunktionäre geht und dann erst um das Wohl der Menschen. Denn die Gemeinderäte von Kleinstgemeinden mit meist bestens ausgestatteten absoluten ÖVP-Mehrheiten sind in Wahrheit eine leicht beherrschbare Spielwiese der Parteisekretariate", vermutet Haubner ein politisches Kalkül von ÖVP-Landesobmann Pühringer gegen Gemeindestraffungen und ergänzt: "Es darf keine Denkverbote bei Verwaltungs- und Aufgabenreformen geben, wenn damit Steuergeld gespart und das Service für die Bürger verbessert wird."
Rückfragehinweis: BZÖ-Oberösterreich/Presse
http://www.ots.at/pressemappe/4527
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OTS0202 2010-02-08/16:23
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