- 08.02.2010, 16:23:49
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BZÖ-Haubner will Konzepte zum "Sparen mit mehr Service" statt Umfragen!
Gemeindekooperationen professioneller durch Land umsetzen
Linz (OTS) - "Landeshauptmann Pühringer sagt zum Vorschlag der
Industriellenvereinigung, dass das Zusammenlegen von Gemeinden viel
Geld sparen würde nur "Nein". Und das untermauert er mit einer
Umfrage auf Steuerzahlers Kosten. Ein Konzept zur verstärkten
Kooperation von Gemeinden fehlt ebenso, wie der Mut, die eine oder
andere Kleinstgemeinde doch zum Vorteil der Bürger zusammenzulegen",
erklärte BZÖ-Landesobfrau Abg. Ursula Haubner zur laufenden
Diskussion.
"Bei der ÖVP habe ich den Verdacht, dass es ihr entgegen öffentlichen
Behauptungen zuerst um das Wohl ihrer Parteifunktionäre geht und dann
erst um das Wohl der Menschen. Denn die Gemeinderäte von
Kleinstgemeinden mit meist bestens ausgestatteten absoluten
ÖVP-Mehrheiten sind in Wahrheit eine leicht beherrschbare Spielwiese
der Parteisekretariate", vermutet Haubner ein politisches Kalkül von
ÖVP-Landesobmann Pühringer gegen Gemeindestraffungen und ergänzt: "Es
darf keine Denkverbote bei Verwaltungs- und Aufgabenreformen geben,
wenn damit Steuergeld gespart und das Service für die Bürger
verbessert wird."
Rückfragehinweis:
BZÖ-Oberösterreich/Presse
Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/4527
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