Wien (OTS) - Auf Druck der USA und auf Basis einer EU-Richtlinie
liegt derzeit folgendes Gesetz zur Beschlussfassung auf: Von jedem
Österreicher bis hin zu Jugendlichen müssen alle Telefonverbindungen
und alle Bewegungen im Internet ein halbes Jahr lang behördlich
gespeichert werden. Millionen unschuldiger Österreicher werden "auf
Vorrat" als potenzielle Terrorverdächtige behandelt und ihre Daten
inklusive ihrer privaten Kommunikationspartner aufgezeichnet. Dagegen
protestiert außer den üblichen verdächtigen  Datenschützern kaum wer.
   Aber wehe, es tauchen Daten über großkalibrige Steuerhinterzieher
auf. "Wo bleibt der Datenschutz?", fragen soignierte Herren mit
sorgenumwölkter Stirn in TV-Diskussionen. Kanzler Faymann will gar
den Verfassungsdienst anrufen: Ob denn Österreich geklaute Infos von
Schweizer Banken benutzen darf?
   Muss es sogar. Denn die Rechtsbrecher sind zuerst einmal die
Steuerhinterzieher und nicht die, die sie auffliegen lassen. Außerdem
hat der Staat  dafür zu sorgen, dass nicht diejenigen die
Gelackmeierten sind, die den Anstand haben, das Gemeinwesen zu
finanzieren.
   Respekt vor Angela Merkel -  die deutsche Kanzlerin wenigstens
weiß Recht von Unrecht zu unterscheiden.

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