Wien (OTS) - "Der Kosovo wird zur Nagelprobe für Europas
Bemühungen, den Westbalkan zu stabilisieren, die Wirtschaft zu
fördern und diese Region langfristig in der EU zu integrieren",
erklärte Außenminister Michael Spindelegger anlässlich des Besuchs
des kosovarischen Premierministers Hashim Thaci in Wien. "Österreich
steht voll und ganz hinter der EU-Perspektive des Kosovo. Wir waren
einer der Wegbegleiter Kosovos in seine Unabhängigkeit und bieten
auch heute eine Plattform für das internationale Engagement in diesem
Land", so der Minister weiter unter Verweis auf das heute in Wien
einberufenen Treffen der Kosovo-Lenkungsgruppe (International
Steering Group/ISG). 

   Der Minister lobte in diesem Zusammenhang die erfolgreiche
Durchführung der ersten Wahlen im November 2009 nach Erlangung der
Unabhängigkeit: "Der friedliche und reibungslose Ablauf der
Lokalwahlen war ein ermutigendes Zeichen und ein Beweis für den
Willen des Kosovos, funktionierende, demokratische Strukturen
aufzubauen." Dass dabei auch die serbische Gemeinschaft von ihrem
Wahlrecht zunehmend Gebrauch gemacht habe, sei ein positives Zeichen
für den Aufbau eines multiethnischen Kosovos. "Pristina muss aber
seine Bemühungen um die serbische Bevölkerung aktiv fortsetzen",
unterstrich Spindelegger.

   Gleichzeitig betonte der Minister, dass insbesondere in
Sicherheitsfragen und bei der Korruptionsbekämpfung weitere
Reformbemühungen notwendig seien. "Derzeit gilt das Hauptaugenmerk
der Stärkung der rechtsstaatlichen Strukturen sowie dem Aufbau einer
funktionierenden Wirtschaft. Die EU und Österreich sind bereit zu
helfen. Allerdings muss auch die Regierung in Pristina das ihre dazu
tun und die enge Zusammenarbeit mit der EULEX-Mission fortsetzen."

   Österreich ist nicht nur multilateral, sondern auch bilateral
stark engagiert, wobei gerade im Wirtschaftsbereich Chancen bestehen.
So wurde am 22. Januar ein bilaterales Investitionsschutzabkommen
abgeschlossen. "Mit diesem Abkommen bauen wir unsere Beziehungen
weiter gezielt aus und schaffen eine solide Grundlage für
österreichische Investitionen im Kosovo. Das sollte einen weiteren
Impuls zu Stärkung unserer Wirtschaftsbeziehungen geben", so
Spindelegger

   Abschließend betonte Spindelegger: "Ich freue mich auch ganz
besonders über die guten zwischenmenschlichen Kontakte mit unseren
Partnern im Kosovo. So war unsere gemeinsame
Europadialogveranstaltung in Graz, mit dem kosovarischen
Bildungsminister Dr. Enver Hoxhaj am Panel, ein voller Erfolg."

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