• 08.02.2010, 14:18:10
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LH-Stv. Ackerl: "Wunsch nach bürgernaher Gemeindestruktur sollte auch von Blau-Grün akzeptiert werden!"

Nächste Umfrage sollte Finanzierung des Gemeinwesens und stärkere Einbeziehung der Millionäre betreffen

Linz (OTS) - Eine heute von LH Dr. Pühringer und dem zweiten
Gemeindereferenten des Landes, Landesrat Dr. Stockinger, präsentierte
Umfrage zur Einstellung der Bevölkerung gegenüber
Gemeindezusammenlegungen bestätigt eindrucksvoll die Position des
Gemeinderessorts, so Gemeindereferent LH-Stv. Ackerl in seiner
Reaktion.

"Ich appelliere an die FPÖ und die Grünen, diesen Wunsch nach einer
bürgernahen Verwaltung zu akzeptieren, und nicht ständig dem
neoliberalen Geist vom Zurückdrängen staatlicher Strukturen das Wort
zu reden!" so Ackerl. In der Diskussion über eine allfällige
Strukturreform müssen die Fragen der Finanzierung, nicht der
Reduzierung oder gar Abschaffung des Gemeinwesens beantwortet werden.

"Auch hier wähne ich mich auf der Seite der Bevölkerung, wenn ich die
Ansicht vertrete, nicht bei den Leistungen für die Armen und den
Mittelstand zu sparen, sondern endlich die 70.000 Millionäre in die
Finanzierung unseres Sozialsystems stärker einzubeziehen!" so Ackerl.
"Vielleicht sollte auch dazu einmal eine Umfrage gemacht werden!"

Rückfragehinweis:
SPÖ Oberösterreich, Medienservice
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
mailto:[email protected]

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/194

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