Wien (OTS) - "Das BZÖ hat als erster davor gewarnt, dass sich der
Waffenlobbyist Mensdorff-Pouilly aus der Verantwortung stehlen
könnte", kritisiert BZÖ-Generalsekretär Stefan Petzner die aktuelle
Diskussion um eine möglicherweise unzulässige Doppelbestrafung. Er
fordert, dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen fortsetzt. "Vor
dem Gesetz müssen alle Menschen gleich sein - auch Millionäre dürfen
sich nicht von Schuld und Strafe freikaufen können", so Petzner unter
Hinweis auf die Millionenzahlung, die in Großbritannien zur
Einstellung des Verfahrens geführt hat.

"Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien, Jarosch, hat bereits
darauf hingewiesen, dass erst eine "urteilsähnliche Entscheidung"
vorliegen müsse. Bis dahin muss unter Hochdruck ermittelt werden -
ohne Rücksicht auf Politverbindungen!", fordert Petzner. 

Rückfragehinweis:
   Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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OTS0133    2010-02-08/13:03

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