Steuer-CD: OECD-Kriterien wirkungslos

Wien (OTS) - Für Attac verschleiert die Diskussion um die
Schweizer Steuer-CD ein bitteres Politikversagen. "Der Vorgang
beweist, wie wirkungslos die Abkommen zur Bekämpfung der Steuerflucht
auf Basis der OECD-Kriterien sind. Ausländische Behörden verfügen nur
in seltenen Fällen über die nötigen Grundinformationen, um eine
"begründete Anfrage" zu stellen. Nur der automatische
Informationsaustausch, wie ihn die EU-Zinsrichtlinie vorschreibt,
kann das Problem lösen," sagt Christian Felber von Attac Österreich.
25 von 27 EU-Staaten melden bereits Zinserträge automatisch über die
Grenze.

Die Schweiz und Österreich haben Gesetze zum primären Vorteil von
Steuerflüchtigen geschaffen, die den Rechtsstaat, der auf Steuern
beruht, aushöhlen. "Als "Hehler" betätigen sich allenfalls jene
Banken, die - in Kooperation mit Regierungen - Beihilfe zur
Steuerhinterziehung leisten. Wer sich dieser Praxis verschreibt oder
diese rechtlich schützt, besitzt wenig Legimitität, das Wort "Recht"
im Steuerbereich im Munde zu führen", sagt Felber.

"Steuerflucht untergräbt die Steuermoral der Massen, deren Löhne und
Gehälter vollautomatisch an das Finanzamt gemeldet und versteuert
werden. Je ungerechter die Finanzierung öffentlicher Ausgaben
empfunden wird, desto eher befürworten große Teile der Gesellschaft
Ausgabensenkungen und somit Sozialabbau. Steuerhinterziehung
gefährdet somit doppelt die Finanzierung des Gesundheitswesen, der
Schulen und der öffentlichen Infrastruktur. Auch die österreichische
Regierung muss sich endlich von der Klientelpolitik für Superreiche
verabschieden und das Bankgeheimnis für Aus- und Inländer
abschaffen", fordert Felber.

Rückfragehinweis:
David Walch, Attac-Pressesprecher
Tel.: Tel.: 01/544 00 10, 0650/544 00 10
mailto:presse@attac.at, www.attac.at

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/3797

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | ATT

print