OTS0051 / 08.02.2010 / 10:00 / Channel: Politik / Aussender: Gewerkschaft Öffentlicher Dienst
Stichworte: Bundesheer / Gewerkschaften / Politik / Verteidigung


Bundesheergewerkschaft: SPÖ-Kostelka bestätigt Forderung der Bundesheer-Personalvertretung nach Sonderfinanzierung

Utl.: Volksanwaltschaft übernimmt Forderung der GÖD-Bundesheergewerkschaft = 


   Wien (OTS) - "Investitionen in die Infrastruktur dürfen auch in
wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht vernachlässigt werden,
einzelne Vorzeigprojekte sind dafür zu wenig", erklärte heute der
Vorsitzende der Bundesheergewerkschaft, Willi Waldner, zum Bericht
der Volksanwaltschaft über den Zustand der Kasernen des
Österreichischen Bundesheeres. Dieser Bericht bestätigte einmal mehr
die Forderung der Bundesheer-Personalvertretung nach einer
Sonderfinanzierung für die Kasernen-Infrastruktur. "Mit den
gegenwärtigen Budgetziffern ist man ja noch immer weit vom über alle
Parteigrenzen angestrebten Ziel der Bundesheer-Reform, nämlich 1% des
Bruttoinlandsproduktes als Budgetansatz für das Österreichische
Bundesheer, entfernt. Ich begrüße daher den Bericht der
Volksanwaltschaft und die von Volksanwalt Peter Kostelka explizit
geforderte Sonderfinanzierung für die Kaserneninfrastruktur als
Konjunkturbelebungsmaßnahme. Damit wird eine Forderung der
Personalvertretung des Österreichischen Bundesheeres nun auch von der
unabhängigen Volksanwaltschaft übernommen und unterstützt", erklärte
Waldner.

   Außerhalb der Budgeteinigung fordere die Bundesheergewerkschaft ja
seit längerem eine zusätzliche Sonderfinanzierung zum Budget. Diese
Sonderfinanzierung soll im Zuge eines Konjunkturbelebungspaketes zur
Verfügung gestellt werden und unmittelbar für notwendige
Kasernenrenovierungen sowie weitere Investitionsmaßnahmen verwendet
werden, sagte Waldner. "Dies würde auch einen wichtigen Beitrag zur
Konjunkturbelebung darstellen und gleichzeitig zur Einsatzfähigkeit
des Bundesheeres beitragen. Ich freue mich über diese nunmehrige
Bestätigung unserer Forderung durch die Volksanwaltschaft und fordere
Verteidigungsminister Norbert Darabos auf, diese Sonderfinanzierung
in Gesprächen mit Finanzminister Josef Pröll einzufordern bzw.
durchzusetzen. Wir werden den Verteidigungsminister bei diesen
Verhandlungen gerne unterstützen!", erklärte Waldner abschließend.

Rückfragehinweis:
   Wilhelm Waldner, Vorsitzender
   GÖD / Bundesheergewerkschaft
   Tel.: +43 (1) 310 02 23 

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